Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 22 O 68/13) entschieden, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, wenn es notariell vereinbart wurde. In dem Verfahren stritten sich drei Brüder um den PKW, der ursprünglich der...
Mehr lesenBGH, Beschluss vom 31.1.2018 – XII ZB 25/17 = BeckRS 2018, 4054
Die zweite Ehefrau kann eine Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns regelmäßig anfechten. So entschied das OLG Hamm...
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er seinen...
In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Mosbach über einen Pflichtteilsentzug zu entscheiden. Dem Kläger war durch gemeinschaftliches Testament...
Auch im Jahr 2013 war nicht nur im Rahmen der von der Presse dargestellten Fälle zu beobachten, dass die Steuerhinter-ziehung zwischenzeitlich in...
Häufig machen Testierende von ihrem handschriftlichen Testament eine Fotokopie, für den Fall, dass das Original abhanden kommt oder nicht gefunden...
Im August nächsten Jahres tritt die 2012 beschlossene EU-Verordnung zum Erbrecht in Kraft. Durch die Verordnung sollen Erbrechtsangelegenheiten mit...
So hat das OLG Hamm in einer aktuellen Erbrechtsstreitigkeit entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Erblasserin ein...
Bereits letztes Jahr haben wir über das Facebook-Urteil des KG Berlin zum digitalen Nachlass berichtet. Seit dem Urteil im Mai 2017 (Urteil v....
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.07.2017 – Az. II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an geerbten...
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei...
Ende des letzten Jahres entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für eine Dauertestamentsvollstreckung als Werbungskosten abgezogen werden...
Das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az.: 3 Wx 193/12) entschieden, dass der Erbverzicht eines Ehegatten...
Nach der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.2.2017 – 16 O 210/13) berechtigt ein Schuss des Pflichtteilsberechtigten...
Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts konnte sich die Regierung jetzt doch auf eine Reform der Erbschaftssteuerreform...
Zur Festsetzung der vorläufigen Erbschaftsteuer kann das Finanzamt bei lang dauernder Nachlasspflegschaft die Anzahl der Erben, ihre Erbteile, die...
Im dritten Teil unserer Kurzserie zum digitalen Nachlass geht es um die höchst umstrittene Frage, ob das Fernmelde-geheimnis (§ 88 TKG) den Zugriff...
Rät ein Notar zu einer faktisch nicht erforderlichen Beantragung eines Erbscheins, stellt dies nach dem Landgericht Münster (LG Münster, Beschluss...
Das europäische Nachlasszeugnis ist eine Art internationaler Erbschein. Das bedeutet, wenn zum Nachlass sich im europäischen Ausland befindliche...
Zur Klärung von Erbansprüchen und Abstammungsfragen dürfen Verstorbene auch exhumiert werden. So entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss (BGH,...
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist nicht vererbbar. So hat der BGH im Frühjahr dieses Jahres entschieden...
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich von anderen Pflichtteilsberechtigten – zum Beispiel seinen Geschwistern - seinen Erbteil (oder auch nur sein...
Nach dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern soll es nicht möglich sein, die eigenen Finanzierungskosten einer Immobilie des Erblassers später bei...
Das Oberlandesgericht München hatte am 31.03.2016 (Az.: 31 Wx 413/15) über die Auslegung einer Urkunde zu entscheiden, die sowohl als Testament, aber...
Nach 34 Jahren hat der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender ein Ende genommen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun geurteilt,...
Verlangt ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben die Aufstellung des Nachlasses in einem notariellen Nachlassverzeichnis, genügt es nicht, wenn der...
Das gesetzliche Erbrecht passt oftmals für Unternehmer nicht, denn nach der gesetzlichen Erbfolge werden alle Erben gleichberechtigt in der...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der eingesetzte Erbe insolvent...
Die seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform bringt neue Fragestellungen mit sich bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten, bei denen...
Schließen Ehegatten einen Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt, kann ein einseitiger Rücktritt eines Vertragspartners nicht darauf gestützt werden,...
Der Bundesfinanzhof entschied bereits letztes Jahr, dass die Erklärung eines demenzkranken Erblassers bei der Einkommen-steuererklärung unwirksam...
Nach fast 15 Jahren ist der Erbschein im Millionenerbe der ehemaligen persischen Kaiserin Soraya rechtskräftig durch das Oberlandesgericht Köln...
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 2.2.2018 – 3 Wx 4/18 entschieden, dass, sofern zum Aufgabenkreis des Nachlasspflegers auch die...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wett-bewerbshandlungen einer von...
Das Landgericht Mosbach (Urteil vom 23.12.2015 – Az.: 2 O 221/14) hatte über die Frage zu entscheiden, welche Wirkung von den Feststellungen des...
Die Bundesregierung hat nunmehr den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Die Reform war notwendig geworden, weil das...
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer. Die 2009 in Kraft getretene Regelung sieht derzeit...
Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt es...
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer...
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.10.2015 – Az.: 11 Wx 78/14) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem das Original eines Testaments auf nicht zu...
Immer wieder kommt es vor, dass gerade in Testamenten rechtliche Begrifflichkeiten falsch verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hatte sich...
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Person auch durch die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments...
Mit der seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, welches durch Erben oder...
Das Landgericht Krefeld hatte in der Berufungsinstanz einen etwas kuriosen Fall zu entscheiden, denn die Tochter eines Verstorbenen hatte gegen...
Nur noch bis Ende dieses Monats hat die Bundesregierung Zeit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die Reform der...
Bisher war es gängige Praxis, dass eine Patientenverfügung in vielen Punkten relativ allgemein gehalten wird. Der Grund lag vor allem darin, dass der...
In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden...
Ein Miterbe ist gegenüber einer Erbengemeinschaft nicht zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. So hat das OLG Hamm in einer...
wir sind als renommierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung seit nunmehr fast 30 Jahren im Erbrecht anwaltlich tätig. Höchste Zeit der Gesellschaft...
Das OLG Karlsruhe hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bzgl. der Echtheit eines...
Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 03.08.2017 – Az. 2 Wx 149/17, dass die Errichtung eines Testaments durch einen Rechtshänder, welcher...
Dass Gerichte einen Erbverzichtsvertrag nicht anerkennen, kommt nicht oft vor, aber bei „Extremfällen“ mit einem erheblichen Ungleichgewicht wurden...
Mit steigendem Alter steigt auch die Gefahr an einer Demenz zu erkranken, die nicht nur persönliche Probleme innerhalb der Familie mit sich bringt,...
Im baden-württembergischen Gerichts- und Notariatswesen gibt es noch einige Besonderheiten im Vergleich zu anderen Bundesländern, so werden in Baden...
Grundsätzlich kann durch ein notarielles Testament die Notwendigkeit eines Erbscheins entfallen. Dies gilt jedoch nach einem Beschluss des...
Das OLG München hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 01. Juli 2013 (Az.: 31 Wx 266/12) entschieden, dass eine Testament unwirksam ist, wenn...
Dass sich Erben darüber streiten, wer etwas von dem Erbe erhält, ist bekannt. Ein Urteil des AG München (Urteil vom 11.06.2016 – Az.: 171 C 12772/15)...
Am 29. September 2016 hat der Bundestag erst den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform akzeptiert. Aber schon jetzt gibt es Stimmen, die von einer...
Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil (Az.: 4 O 131/12) entschieden, dass ein Amtsgericht, welches ein notariell verwahrtes Testament...
Nicht immer werden rechtlich wichtige Verträge und Unterlagen sorgfältig errichtet oder aufbewahrt. Im Falle eines Testaments kann eine solche...
Ein Pflichtteilsberechtigter kann dann vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, obwohl ihm bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt...
Grundsätzlich ist nach einem Erbfall das Grundbuch zu berichtigen und der Erbe ist als neuer Eigentümer in dem Grundbuch einzutragen. Hierfür ist in...
Verzichtet jemand durch notariell beurkundeten Vertrag auf sein Erbe, kann sich dieser Verzicht auch auf die eigenen Kinder erstrecken mit der Folge,...
Die Erbschaftsteuer war nicht zuletzt Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Ob sich in der neuen Legislaturperiode etwas ändern wird ist...
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 10.11.2015 – VII 35/13, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, seine bisherige gefestigte...
In unserem Beitrag vor wenigen Wochen zum Thema „Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht“ berichteten wir von der...
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und...
Eine schwerwiegende geistige Erkrankung führt nach einem aktuellen Beschluss des OLG München (Beschluss vom 31.10.2014, Az.: 34 Wx 293/14) nicht...
Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es liegt...
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch...
Die ärztliche Schweigepflicht ist von ganz zentraler Bedeutung für den Patienten, da der Arzt über höchst sensible Infor-mationen verfügt. Diese...
Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, werden an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen gestellt. So hat das OLG...
Heute möchten wir an dieser Stelle nichts brandaktuelles behandeln, sondern Ihnen die wichtige europäische Erbrechtsverordnung näherbringen.
Das Erbschaftsteuergesetz unterscheidet – ähnlich wie das Einkommensteuergesetz – drei verschiedene Steuerklassen. Im Unterschied zum...
Im Interview mit der DELA Lebensversicherungen erläutert Dr. Jürgen Reiss worauf es bei der Testamenterstellung zu achten gilt.
Ein derzeit anhängiger Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen Tochter macht wieder einmal deutlich, dass gerade im Bereich...
Nach einem Erbfall gibt es häufig Streit um den Pflichtteil. In vielen Fällen versucht der Erblasser die Pflichtteile dadurch zu schmälern, dass er...
So urteilte das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein 98 jähriger Mann...
Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15) macht erneut deutlich, was unklare Formulierungen bei der...
In letzter Minute konnten sich offenbar Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform einigen. Auch für Firmenerben wird es...
Im Rahmen des Artikels "So sichern Sie für den Todesfall das Vermögen Ihrer Familie" von Frank Wiebe für das Handelsblatt erläutert Dr. Jürgen Reiss,...
Eine häufig gewählte Absicherung einer Person stellt die Schenkung einer Immobilie dar, bei der man der anderen Person als Gegenleistung eine...
Errichtet ein Deutscher im Ausland ein Testament, ist dies formgültig sofern es den dortigen Formerfordernissen entspricht. Sofern ein Testament...
Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen für den Fall des gemeinsamen Versterbens, dass ihre Kinder Erben werden sollen,...
In dieser Frage hat leider auch das in den Medien viel diskutierte Facebook-Urteil eines Senats des Berliner Kammergerichts keine Lösung parat. In...
Stand ein Erblasser vor seinem Tode unter Betreuung und war der künftige Alleinerbe der Betreuer des Erblassers, ist der Notar bei Erstellung eines...
Der BGH legte dem EuGH jüngst (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16) diverse Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen...
Anfang des Jahres 2015 hat die Schweiz ein Gesetz erlassen, dass Banken verpflichtet, Konten, die seit 60 Jahren kontaktlos auf einen Eigentümer...
Das Erbrecht ist eines der ältesten Rechtsgebiete überhaupt, bereits die alten Römer und die alten Griechen kannten ein ausgeklügeltes Erbrecht. Dass...
Befindet sich ein Sterbender in einer Situation, in der es ihm nicht mehr möglich ist, ein eigenhändiges Testament zu verfassen, und ist aufgrund der...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz – insbesondere die Paragraphen 13a und 13b - in seiner...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 45/12) gilt es beim Vererben von Grundeigentum im Hinblick auf die Ersparnis von...
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Büdingen haften unterhaltspflichtige Kinder gem. § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten ihrer Eltern. In...
Ein Ehepaar, welches 1994 heiratete, errichtete während einer Ehekrise 1999 einen notariellen Ehevertrag mit dem Inhalt, dass sie gegenseitig im Fall...
Grundsätzlich tragen die Erben beziehungsweise trägt der Nachlass die Beerdigungskosten, jedenfalls zivilrechtlich. Anderes kann jedoch im...
Das OLG Karlsruhe hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 05. März 2013 (Az.: 11 Wx 16/13) entschieden, dass in einem Erbscheinsverfahren die...
Ab dem 17.08.2015 regelt das EU-Erbrecht, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Vom 17. August an gilt...
Das Notariat 7 in Karlsruhe hatte gegen einen testamentarischen Alleinerben ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser entgegen einer Aufforderung nicht...
Nach der Rechtsauffassung des OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 4.1.2018 – 12 U 1668/17) kann das Formerfordernis des § 2336 I BGB im Rahmen der...
Das Nachlassgericht hat im Erbscheinsverfahren beim Einwand der Testierunfähigkeit im Rahmen seiner Amtsermittlungs-pflicht verschiedene...
Versucht ein Erbe den Erblasser aus nachvollziehbaren Gründen zu töten, ändert dies in der Regel nichts daran, dass der Erbe erbunwürdig im Sinne des...
Das OLG Köln hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11. März 2013 (Az.: 2 Wx 64/13) entschieden, dass der über-lebende Ehegatte nicht Erbe wird,...
Angenommen Sie möchten durch Testament zum Beispiel Ihren Kindern sogar den Pflichtteil entziehen und Ihren einzigen Enkel als Alleinerben einsetzen....
Mit Urteil vom 03.09.2014 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass das spanische Erbschaftssteuergesetz europa-rechtswidrig und daher...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Ende des letzten Jahres einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin...
Grundsätzlich ist ein handschriftliches Testament zu unterzeichnen. Dies gilt in aller Regel auch für Nachträge. Werden jedoch handschriftliche...
Nachdem wir in Teil I der Kurzserie zum digitalen Nachlass nach unserer Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen sind, dass online gespeicherte Daten...
Ist eine Vorsorgevollmacht beispielsweise an die eigenen volljährigen Kinder erteilt, müssen sich die Betroffenen in der Regel keine Sorgen machen,...
Letzten Freitag wurde der Gesetzesentwurf durch den Bundestag verabschiedet, aber da die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist und nach Art. 106 II...
Das zentrale Testamentsregister wird geführt von der Bundesnotarkammer. Hierin wird jedes notarielle Testament oder auch nur beim Nachlassgericht...
Ein im Ausland lebender Enterbter hat gegen einen Erben ein Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils in bar auch im Ausland. So entschied...
Das Thema des Entzugs bzw. Umgehung des Pflichtteils ist immer wieder ein wesentliches Beratungsthema im erbrechtlichen Bereich. Der Entzug des...
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.11.2015 – Az. 1 BvR 2269/15) hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Frau zu entscheiden, die vor...
Ein Alleinerbe kommt in den Genuss einer Erbschaftssteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bzgl. eines geerbten Eigentums – oder...
Ein Testamentsvollstrecker ist im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit bzgl. eines Nachlasses auch befugt, einen Pflicht-teilsanspruch des Erblassers,...
