Einigung bei der Erbschaftssteuerreform
In letzter Minute konnten sich offenbar Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform einigen. Auch für Firmenerben wird es künftig Steuererleichterung geben, auch wenn die Privilegien wohl nicht unerheblich einge-schränkt ...
Entscheidung zur Verwechslung rechtlicher Begriffe in einem Testament
Immer wieder kommt es vor, dass gerade in Testamenten rechtliche Begrifflichkeiten falsch verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit einer typischen Verwechslung zu beschäftigen (Beschluss vom, 09.08.2016 – Az.: 31 Wx 286/15). ...
Lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Beginn der Abschmelzungsfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts
Nach einem Erbfall gibt es häufig Streit um den Pflichtteil. In vielen Fällen versucht der Erblasser die Pflichtteile dadurch zu schmälern, dass er bereits zu Lebzeiten sein Vermögen auf die gewollten Erben überträgt. Oftmals geschieht dies im Wege ...
Streit um den Beerdigungsort
Dass sich Erben darüber streiten, wer etwas von dem Erbe erhält, ist bekannt. Ein Urteil des AG München (Urteil vom 11.06.2016 – Az.: 171 C 12772/15) zeigt einmal mehr sehr deutlich auf, dass es durchaus auch andere Streitpunkte nach einem Erbfall ...
Kein Zwangsgeld für unterlassene Mitteilung der Adressen von Erben
Das Notariat 7 in Karlsruhe hatte gegen einen testamentarischen Alleinerben ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser entgegen einer Aufforderung nicht die Adressen seiner Geschwister mitteilte. Das OLG Karlsruhe (Az.: 11 W 41/16 (Wx)) hat dieses ...
Scheitert die Erbschaftssteuerreform am Bundesrat?
Letzten Freitag wurde der Gesetzesentwurf durch den Bundestag verabschiedet, aber da die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist und nach Art. 106 II Nr.2 GG den Finanzhaushalt der Bundesländer zusteht, ist nach Art. 105 III GG die Zustimmung des ...
Immaterielle Rechte sind grundsätzlich vererblich – der Fall Facebook
Ein derzeit anhängiger Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen Tochter macht wieder einmal deutlich, dass gerade im Bereich immaterieller Rechte, das Durchsetzen des eigenen Erbanspruchs nicht immer ohne juristische Probleme ...
Einigung auf Erbschaftssteuerreform
Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts konnte sich die Regierung jetzt doch auf eine Reform der Erbschaftssteuerreform im Hinblick auf die steuerrechtliche Rechtslage bei der Übertragung von Unternehmen durch Schenkung ...
Testierfähigkeit bei Demenzerkrankung
Das OLG München hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 01. Juli 2013 (Az.: 31 Wx 266/12) entschieden, dass eine Testament unwirksam ist, wenn der Erblasser bei der Erstellung des Testaments an Demenz leidet. Die Erblasserin, welche im Jahre ...
Erbenstellung des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens
Das OLG Köln hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11. März 2013 (Az.: 2 Wx 64/13) entschieden, dass der über-lebende Ehegatte nicht Erbe wird, wenn der Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt, die Voraussetzungen zur Scheidung ...