Ist der „digitale Nachlass“ überhaupt vererbbar?
In dieser Frage hat leider auch das in den Medien viel diskutierte Facebook-Urteil eines Senats des Berliner Kammergerichts keine Lösung parat. In dem Verfahren klagte eine Mutter auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter, um ...
Was passiert mit einer Erbeneinsetzung nach der Insolvenz?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der eingesetzte Erbe insolvent wurde (Az.: I-3 Wx 257/16). Der Erblasser hatte in seinem Testament einen Verein, der ein Tierheim ...
Kopie eines Testaments kann als Nachweis des Erbrechts ausreichen
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Person auch durch die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments seine Erbeinsetzung nachweisen kann, wenn das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist. Nach ...
Ärztliche Schweigepflicht gilt nicht uneingeschränkt über den Tod hinaus
Die ärztliche Schweigepflicht ist von ganz zentraler Bedeutung für den Patienten, da der Arzt über höchst sensible Infor-mationen verfügt. Diese Pflicht gilt grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten hinaus. Allerdings nicht uneingeschränkt, wie ...
Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags bei Sportwagen als Gegenleistung
Dass Gerichte einen Erbverzichtsvertrag nicht anerkennen, kommt nicht oft vor, aber bei „Extremfällen“ mit einem erheblichen Ungleichgewicht wurden immer wieder vereinzelt solche Verträge für nichtig erklärt. So erging es jetzt auch einem Zahnarzt. ...
Unsicherheit bei lebzeitigem Eigeninteresse durch Urteil des BGH
Eine häufig gewählte Absicherung einer Person stellt die Schenkung einer Immobilie dar, bei der man der anderen Person als Gegenleistung eine Pflegeverpflichtung auferlegt. Dies ist grundsätzlich kein Problem. Schwierig wird es dagegen, wenn der ...
Kein Erbschein für Grundbuchberichtigung bei offensichtlicher Unwirksamkeit eines zweiten Testaments
Grundsätzlich ist nach einem Erbfall das Grundbuch zu berichtigen und der Erbe ist als neuer Eigentümer in dem Grundbuch einzutragen. Hierfür ist in aller Regel ein Erbschein notwendig, der nicht unerhebliche Kosten verursachen kann, gerade wenn der ...
Ehemaliger BFH – Richter zweifelt an der Verfassungskonformität des Kompromisses zur Erbschaftssteuerreform
Am 29. September 2016 hat der Bundestag erst den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform akzeptiert. Aber schon jetzt gibt es Stimmen, die von einer erneuten Verfassungswidrigkeit ausgehen. So hat sich Herman-Ulrich Viskorf (ehemaliger Vorsitzender ...
BGH stellt Beratungspraxis zu Patientenverfügungen auf den Kopf
Bisher war es gängige Praxis, dass eine Patientenverfügung in vielen Punkten relativ allgemein gehalten wird. Der Grund lag vor allem darin, dass der jeweils Betroffene, der zwar fest entschlossen ist, dass sein Leben nicht unnötig durch ...
Einigung bei der Erbschaftssteuerreform
In letzter Minute konnten sich offenbar Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform einigen. Auch für Firmenerben wird es künftig Steuererleichterung geben, auch wenn die Privilegien wohl nicht unerheblich einge-schränkt ...