Beglaubigte Übersetzung im Erbscheinsverfahren erforderlich?
Das OLG Karlsruhe hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 05. März 2013 (Az.: 11 Wx 16/13) entschieden, dass in einem Erbscheinsverfahren die Übersetzung ausländischer Personenstandsurkunden ausreicht und nicht pauschal die Beglaubigung der ...
Keine generelle Sittenwidrigkeit des Erbverzichts eines Ehegatten
Das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az.: 3 Wx 193/12) entschieden, dass der Erbverzicht eines Ehegatten nicht sittenwidrig ist. Der Erblasser war Anfang 2012 verstorben und hinterließ einen Sohn aus ...
Wenn der Erbe zum Steuerhinterzieher wird
Auch im Jahr 2013 war nicht nur im Rahmen der von der Presse dargestellten Fälle zu beobachten, dass die Steuerhinter-ziehung zwischenzeitlich in keiner Weise mehr als „Kavaliersdelikt“ durch die Justiz behandelt wird. Dies war vor gar nicht allzu ...
Vergessenes verwahrtes Testament – Begünstigter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil (Az.: 4 O 131/12) entschieden, dass ein Amtsgericht, welches ein notariell verwahrtes Testament übernimmt, keinerlei Benachrichtigungspflicht gegenüber der zentralen Testamentskartei hat. Im Testament, ...
Schenkungsversprechen erfordert notarielle Vereinbarung
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 22 O 68/13) entschieden, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, wenn es notariell vereinbart wurde. In dem Verfahren stritten sich drei Brüder um den PKW, der ursprünglich der ...
Als letztes Industrieland: Japan will Besitz von Kinderpornographie verbieten
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer Kinder zur „Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse“ besitzen, mit Geldstrafe bis zu 1,0 Millionen ...
Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar
Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es liegt daher in aller Regel ein unwirksames Testament vor. Dies geht aus einer Entscheidung des ...
Europäische Kommission veröffentlicht Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei Richtlinien und eine Empfehlung. In der ersten Richtlinie macht die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung ...
Abschluss einer Fußballwette
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte zwar nicht für sicher, aber immerhin für möglich hält, erfüllt nicht den Tatbestand des Betruges. ...
Erben haben Anspruch auf Auszahlung bezahlter Urlaubstage
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er seinen gesetzlichen Jahresurlaub genommen hat, die Urlaubstage auszahlen muss. Geklagt hatte die Witwe eines ...