Neues EU-Erbrecht tritt bald in Kraft
Im August nächsten Jahres tritt die 2012 beschlossene EU-Verordnung zum Erbrecht in Kraft. Durch die Verordnung sollen Erbrechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug vereinfacht werden. Bisher ist es so, dass für im Ausland befindliches Ver-mögen, z.B. ...
Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?
In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden dürfen. Bislang sind Videoübertragungen aus Gerichtssälen gesetzlich verboten, weil der Angeklagte ...
Bundesverfassungsgericht berät über Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer. Die 2009 in Kraft getretene Regelung sieht derzeit Privilegierungen für Firmenerben vor. So sparen Firmenerben, welche die Firma fünf Jahre lang ...
Pflichtteil muss auf Verlangen des Berechtigten bar im Ausland übergeben werden.
Ein im Ausland lebender Enterbter hat gegen einen Erben ein Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils in bar auch im Ausland. So entschied jedenfalls das Amtsgericht Soest. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein enterbter Bruder zunächst Auskunft ...
Schiedsgerichtsklausel gilt nicht für Pflichtteilsansprüche
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und somit der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind. Das Landgericht Heidelberg hat aber nun in ...
Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wett-bewerbshandlungen einer von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann, wenn er entweder durch positives Tun an den un-lauteren ...
Wohnrecht befreit nicht von Erbschaftssteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 45/12) gilt es beim Vererben von Grundeigentum im Hinblick auf die Ersparnis von Erbschaftssteuern auf die genaue Ausgestaltung des Testaments zu achten. Nach der Ent-scheidung des ...
Geklaute Wurst rechtfertigt keinen Pflichtteilsentzug
In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Mosbach über einen Pflichtteilsentzug zu entscheiden. Dem Kläger war durch gemeinschaftliches Testament der Eltern nach § 2333 BGB der Pflichtteil mit der Begründung entzogen worden, er habe über mehrere ...
Testament mit der Formulierung: „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich Alles“ stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar.
So hat das OLG Hamm in einer aktuellen Erbrechtsstreitigkeit entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Erblasserin ein Testament mit der Formulierung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich Alles“ ...
Ausländisches Testament muss im Zweifel übersetzt werden.
Errichtet ein Deutscher im Ausland ein Testament, ist dies formgültig sofern es den dortigen Formerfordernissen entspricht. Sofern ein Testament ausländische Rechtsbegriffe enthält müssen diese durch Umdeutung in deutsches Recht übersetzt werden, ...