BGH setzt neue Grenzwerte im Fall von Legal Highs
Der BGH hat mit Urteil vom vergangenen Mittwoch neue Grenzwerte für eine nicht geringe Menge im Zusammenhang mit dem strafbaren Handel von sogenannten Legal Highs festgelegt. Als Legal Highs bezeichnet man Drogen, die getarnt als Kräutermischungen, ...
Zahl der Selbstanzeigen steigt
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres mehr als ver-doppelt. So erstatten bis zum 30.06.2014 insgesamt 22.600 Steuersünder Selbstanzeige bei den zuständigen Behörden wegen ...
Strafantrag kann per Fax gestellt werden
Zur Wahrung der Antragsfrist bei Delikten, die nur aufgrund eines Strafantrags verfolgt werden können, reicht die Sendung eines Telefaxes aus, sofern dieses unterschrieben ist. So entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 18.12.2014 (OLG Hamm, ...
Bayern verlangt härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
Das Land Bayern will mit einer Bundesratsinitiative eine Reform des § 244 Abs. 1 S.3 StGB in Angriff nehmen und die Strafe für den dort normierten Wohnungseinbruchsdiebstahl verschärfen. Konkret soll die Möglichkeit im Fall eines ...
Voraussetzungen für Unterbringung in Psychiatrie nach § 63 StGB sollen verschärft werden
Bayerns Justizminister Winfried Bausback stellte am 11.06.2014 einen Gesetzesentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Unterbringung von schuldunfähigen Tätern in die Psychiatrie nach § 63 StGB verschärfen soll. Grund für den Vorschlag sind die ...
„Das ist doch Korinthenkackerei“ stellt keine Beleidigung gegenüber Gemeindevollzugsbeamten dar.
Das Amtsgericht Emmendingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Äußerung „das ist doch Korinthenkackerei“ gegenüber einem Gemeindevollzugsbeamten keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstelle. In dem der Entscheidung zugrunde ...
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geplant. Auch Ärzte werden erfasst.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines § 299a StGB vor, der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen soll. Mit ...
Schiedsgerichtsklausel gilt nicht für Pflichtteilsansprüche
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und somit der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind. Das Landgericht Heidelberg hat aber nun in ...
Opferrechte sollen reformiert werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, durch den das Opferrecht im Strafprozess reformiert werden soll. Mit der Reform sollen die Rechte von Opfern von Straftaten gestärkt werden. Die Reform dient der Umsetzung der ...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy ab.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Leiters des NSU Ausschusses Sebastian Edathy als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet per Beschluss zurückgewiesen. Edathy hatte in seiner ...