Keine Strafmilderung nach § 28 StGB für Steuerberater bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Auch wenn es inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, dass die Steuerhinterziehung nicht nur durch den Steuerpflichtigen sondern auch durch Dritte begangen werden kann, wendete das Landgericht München I die Strafmilderung ...
Explosion auf BASF – Gelände
Die Ursache ist zwar noch vollkommen unklar, aber es steht bereits jetzt fest, dass durch die Explosion auf dem BASF Standort in Ludwigshafen mindestens zwei Mitarbeiter getötet wurden. Auch wenn die Ursache unklar ist, so dürfte die Einleitung ...
Kein Verwertungsverbot für illegal erworbene Bankdaten CDs
Jetzt hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt (Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 33696/11), was im Jahr 2010 durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wurde (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 Bv Kein Verwertungs-verbot für ...
Änderungen im Bereich des Opferschutzes und der Einziehung, sowie neuer Tatbestand für die Teilnahme an illegalen Autorennen
Gleich zwei Änderungen des Strafrechts könnten demnächst den Weg in das Gesetz finden. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, wurde jetzt der Entwurf für eine Änderung des Opferschutzes bekannt. Sollte sich der Gesetzesentwurf durch-setzen, so ...
S & K – Prozess führt die Frankfurter Justiz an die Belastungsgrenze
Es ist alles andere als ein gewöhnlicher Strafprozess, der gegen die Unternehmer von S & K geführt wird. 11.000 geschädigte Anleger, eine Anklageschrift mit mehr als 3.150 Seiten wurde in drei Monaten verlesen, mindestens 60 Verhandlungstage pro ...
Selbstanzeige soll verschärft werden
Die Finanzministerkonferenz hat eine deutliche Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Der Plan hierzu sieht drei Eckpunkte vor: 1. Zukünftig soll der Strafzuschlag bereits ab einem Steuerschaden von EUR 25.000,00 statt bisher EUR 50.000,00 ...
Justizminister plant Gesetz gegen Datenhehlerei
Bundesjustizminister Heiko Maas plant zukünftig Datenhehlerei unter Strafe zu stellen, um entsprechende Strafbarkeitslücken zu schließen. Bislang ist nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung gem. § 202a StGB strafbar, während der An- und ...
Ermittlungsverfahren wegen Titelmissbrauch und Betrug gegen den ehemaligen Kurgeschäftsführer
Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde nach einer Anzeige mehrerer Ärzte des Moorsanatoriums in Bad Wurzach, ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer wegen Titelmissbrauchs und Betrugs durch die Staats-anwaltschaft ...
Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Unverhältnismäßigkeit
Einem Motorradfahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h (außerorts) vorgeworfen, wobei eine solche Überschreitung mit einem Bußgeld von 80,- € bedroht ist. Der potentielle Fahrer hat jedoch bestritten der Fahrer gewesen zu sein. ...
Justizminister plant Verschärfung des Terrorismusstrafrechts
Bundesjustizminister Heiko Maas plant angesichts der aktuellen Krise um die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine Ver-schärfung des Terrorismusstrafrechts. So sollen nach den Vorstellungen von Maas zwei neue Straftatbestände im Straf-gesetzbuch ...