Einführung des Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ verläuft im Sand
Nachdem das Land Hessen vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Botnetzen in den Bundesrat einbrachte, stimmte der Bundesrat im September über die Einbringung ab. Das Ergebnis lautete: ...
Das neue Transparenzregister
Seit Montag, 26.6.2017, ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft, welches die Einführung eines Registers über den wirtschaftlichen Berechtigten mit sich bringt (§ 18 GwG). Das Transparenzregister ist geboren! Dort ...
Kommt die „schwarze Liste“ für Wirtschaftsstraftaten?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher für einige Unternehmer erhebliche Konsequenzen haben könnte. Ziel des „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ ...
Auftakt im Schlecker-Prozess
Vor dem Landgericht Stuttgart begann am Montag, den 06. März 2017 der Prozess gegen die Schlecker-Familie. Trotz Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit soll Anton Schlecker in 36 Fällen Millionenwerte familienintern übertragen haben, und damit ...
2. Strafsenat wieder auf Linie der BGH-Rechtsprechung
Vor sechs Monaten wollte der zweite Strafsenat aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „ausscheren“, dass eine strafbare Erpressung auch dann vorliegen kann, wenn rechtswidriges Vermögen gefordert wird. Das typische Beispiel ist der ...
Ermittlungsverfahren gegen Claudia Norberg und Michael Wendler
Wie mehrere Zeitungen berichten, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Schlagersänger und seine Frau eingeleitet. Der Tatverdacht: Insolvenzverschleppung, Bankrott und Gläubigerbegünstigung. Bereits im August letzten ...
Noch keine Ermittlungen gegen OPEL – Verantwortliche
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte bereits vor acht Monaten Strafanzeige gegen OPEL – Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gestellt. So sollen auch die OPEL – Motoren einen erheblichen höheren ...
Kommt jetzt doch die Europäische Staatsanwaltschaft?
Schon seit 2013 werden immer wieder Stimmen laut, die eine Europäische Staatsanwaltschaft nach Art. 86 AEUV errichten wollen. Bislang gibt es zwar eine Europäische Behörde, die ebenfalls durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Die „klassische“ ...
BGH zum Strohmann – Geschäftsführer
Probleme mit „Strohmann – Geschäftsführern“ kommen gerade bei kleineren, familiengeprägten GmbHs häufig vor. Der Hintergrund ist oftmals, dass der eigentliche Geschäftsführer aufgrund begangener Straftaten, offenen Steuerrückständen oder sonstiger ...
Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bürgermeister von Haigerloch
Gegen den Bürgermeister von Haigerloch ist nach Presseberichten ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden. Hintergrund sind drei durch den Bürgermeister eingeleitete Prozesse vor den Landgerichten Hechingen, Rottweil und Ulm gegen ...