Die E-Akte im Strafverfahren
Der Digitalisierunsgprozess bei den Gerichten hat schon lange seinen Lauf genommen, wenn auch ab und an etwas schleppend und mit erheblichen...
Gesetzesvorschlag zur Einführung der elektronischen Strafakte
17. Juni 2025
Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem erneut einen Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Straf-sachen veröffentlicht. Demnach sollen ab 01.01.2016 Straf- und Ermittlungsakten elektronisch angelegt und geführt werden. Im Gesetzesentwurf ist jedoch eine Öffnungsklausel vorgesehen, die es den einzelnen Bundesländern erlaubt eine schritt-weise Einführung bis 2024 durchzuführen. Grundsätzlich wird durch den Gesetzesentwurf eine Überstimmung mit den durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffenen Regelungen angestrebt. Lediglich dort, wo es
die Besonderheiten des Strafverfahrens nötig machen, sind Abweichungen vorgesehen.
Rückfällige Straftäter sollen schneller zurück in Haft
Nach einem Beschluss der Landesjustizministerkonferenz soll die Möglichkeit geprüft werden, rückfällige Straftäter schneller in Sicherungshaft zu...
Sparkassenpräsident Fahrenschon wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Medien berichteten diese Woche, dass die Staatsanwaltschaft München einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen...