BGH stärkt Rechte Dritter bei Durchsuchungen
Wird im Rahmen von Ermittlungen bei nicht beschuldigten Personen durchsucht, ist dies für die Betroffenen meist eine sehr große Belastung. Bisher wurde den Nicht-Beschuldigten in der Regel nicht einmal mitgeteilt, weshalb beispielsweise ihre Wohnung ...
Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe?
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (13.09.2017) ihr Plädoyer im NSU-Prozess abgeschlossen und eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt. Beate Zschäpe habe sich der Mittäterschaft in zehn Morden, zwei ...
Reduzieren im Unternehmen installierte Compliance-Systeme das Bußgeld?
Anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien gibt es in Deutschland keine Richtlinien oder Gesetze, dass ein funktionierendes Compliance-System Bußgelder reduziert, falls doch eine unerlaubte Handlung vorgenommen wird. Im Mai diesen Jahres hat ...
Erste Verurteilung von G20-Gegner
Im Rahmen des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg kam es bekanntlich zu erheblichen Ausschreitungen, 51 Haft- befehle wurden erlassen. Anfang der Woche wurden nun die ersten Urteile gesprochen. Am Montag wurde ein 21-Jähriger Niederländer zu einer ...
Dürfen Straftäter wählen?
Die Bundestagswahl steht in wenigen Wochen an, Angela Merkel und Martin Schulz liefern sich derzeit ein brisantes Duell. Doch dürfen wirklich alle Deutschen wählen? Nein, laut Angaben der FAZ sind ca. 85.000 volljährige deutsche Staatsbürger nicht ...
Cum Ex: Mutmaßlicher Drahtzieher soll vor Anklage stehen
Nach Recherchen der FAZ und der Neuen Juristischen Wochenschrift soll die Anklage gegen Hanno Berger bevorstehen. Er soll sich das Konzept der Cum-Ex-Geschäfte ausgedacht haben und so Steuerhinterziehungen in Höhe von 31,8 Milliarden Euro ermöglicht ...
Bundesanwaltschaft – Was ist das eigentlich?
„Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen“ so oder so ähnlich lauteten in den letzten Monaten leider häufiger die Schlagzeilen. Zuletzt im Fall des Hamburger Messerangriffs vom Juli 2017. Der 26jährige Ahmad A. hatte in einem Hamburger Supermarkt ...
Darf die Bild-Zeitung Polizei spielen?
Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei, das Schanzenviertel wird aufgeräumt und die Bild-Zeitung veröffentlicht unverpixelte Bilder der Randalierer des schwarzen Blocks. Doch darf die Bild-Zeitung das?
OLG hebt Freisprüche für Polizisten auf
Das OLG Karlsruhe hob am 10.07.2017 (Az. 2 Rv 10 Ss 581/16) ein Urteil des Amtsgericht Freiburg auf, mit welchem das Amtsgericht zwei Polizisten freisprach, die einem Kollegen bei der Flucht nach einer Unfallfahrt geholfen hatten.
Richter wegen „Probehaft“ zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Im Juni 2017 wurde ein ehemaliger Richter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er bereits im Jahr 2009 einen wegen Exhibitionismus Angeklagten probeweise in die Zelle des Amtsgerichts sperren lies. Der damalige Richter auf Probe ...