Wie bei Autofahrern – Absolute Fahruntüchtigkeit von Kutschern ab 1,1 ‰
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt die derzeitige für Auto- und Motorradfahrer bestehende Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ auch für Kutscher. Im Jahr 2012 war im niedersächsischen Emsland ein Kutscher von der ...
Tücken des Beweisverwertungsverbots nach § 630 C II 3 BGB für Ärzte
Es ist bereits zwei Jahre her, seitdem der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag im BGB geregelt hat. Noch immer nicht vollständig geklärt ist die strafrechtliche Reichweite des Beweisverwertungsverbots nach § 630c II 3 BGB, das die Ärzteschaft ...
Als letztes Industrieland: Japan will Besitz von Kinderpornographie verbieten
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer Kinder zur „Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse“ besitzen, mit Geldstrafe bis zu 1,0 Millionen ...
Wieder einmal kino(x).to und Kim Schulz a.k.a. Kim Dotcom
Am 15. Dezember 2015 (Az. 11 KLs 390 Js 9/15) erging ein weiteres Urteil gegen den Betreiber der Streaming-Webseite kinox.to. Wegen zahlreicher Straftaten, insbesondere gewerbsmäßiger Urherberrechtsverletzungen, wurde der Angeklagte zu einer ...
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung bleibt jedenfalls vorläufig in Kraft
Erst seit Anfang Dezember 2015 ist der neue Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in Kraft. Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der umstrittene Verein „Sterbehilfe Deutschland“ den Erlass einer ein-stweiligen ...
Bald Haftstrafe für Dopingsünder?
Müssen gedopte Spitzensportler in Deutschland bald mit Haftstrafen rechnen? So sieht es zumindest der Entwurf des neuen Antidoping-Gesetzes der Bundesministerien für Inneres und Justiz vor. Danach soll Doping nun ein Straftatbestand werden. Statt ...
Reform des Tötungsstrafrechts steht auf der Kippe
Die von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Reformierung des Tötungsstrafrechts steht offenbar auf der Kippe. Maas hatte geplant, den Mordparagraphen 211 StGB dahingehend zu ändern, dass nicht mehr die Gesinnung und die Persönlichkeit des ...
Bundesverfassungsgericht contra Europäischer Gerichtshof – Einschränkung des Europäischen Haftbefehls bei Abwesenheitsurteilen?
Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs konnte man bislang bereits als ange-spannt bezeichnen. Mit seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 (Az.:2 BvR 2735/14) hat das höchste deutsche Gericht etwas getan, was ...
Abschluss einer Fußballwette
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte zwar nicht für sicher, aber immerhin für möglich hält, erfüllt nicht den Tatbestand des Betruges. ...