Kein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels bei österreichischer Konzession
Der Glücksspielstaatsvertrag war wieder einmal Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH C-336/14). Und erneut wurde er von dem Gerichtshof für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt.
Neuer Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Kinderpornographie erhitzt Gemüter
Der von Justizminister entwickelte und nun in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie nach § 184b StGB erhitzt die Gemüter. Bisher macht sich demnach strafbar, wer Kinder-pornos ...
Fahrverbot für Steuersünder?
Nach dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty sollen Steuerbetrüger künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. Kutschaty begründet seine Ansicht damit, dass Geldstrafen bei reichen Straftätern nicht ...
Befangenheit eines Strafrechts wegen privaten Internetauftritt
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2016 (Az.: 3 StR 482/15) ein Urteil des Landgerichts Rostock aufgehoben, weil der Gerichtshof einen Richter als befangen angesehen hat.
Verschärfung des Strafrechts nach den Panama-Papers?
Aufgrund des neuerlich entdeckten Skandals um die Panama-Papers von Mossack Fonseca wird wieder der Ruf nach Reformen des Gesetzgebers durch alle politischen Lager laut. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die gestellten Forderungen.
Rückfällige Straftäter sollen schneller zurück in Haft
Nach einem Beschluss der Landesjustizministerkonferenz soll die Möglichkeit geprüft werden, rückfällige Straftäter schneller in Sicherungshaft zu nehmen, wenn sie gegen Weisungen und Auflagen verstoßen. Dabei haben die Landesjustizminister vor allem ...
Gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit auf Webseite kann versuchten Betrug darstellen (sog. Abo-Falle)
Der BGH hat in einem Urteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter Abo-Fallen im Internet einen versuchten Betrug darstellt. Im vorliegenden Fall hat der BGH entschieden, dass eine auf Täuschung abzielende Gestaltung einer ...
Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann, wenn er entweder durch positives Tun an den unlauteren ...
Lebenslang für Anwaltsmorde
Das Landgericht Düsseldorf hat den 49-jährigen Mann, der im Februar 3 Anwälte in zwei Düsseldorfer Kanzleien getötet hatte, wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte ...
Bald keine Haft mehr für Kleinkriminelle?
Kommen Kleinkriminelle in Deutschland zukünftig um Freiheitstrafen herum? So schlägt es zumindest die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor. Sie möchte das Strafmaß für Kleinkriminelle wie Ladendiebe oder Schwarz-fahrer ...