Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?
In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden dürfen. Bislang sind Videoübertragungen aus Gerichtssälen gesetzlich verboten, weil der Angeklagte ...
Durch falsche Schülerkartei Millionen erschlichen? Untreueermittlungen gegen Personal einer Frankfurter Grundschule
Der Vorwurf ist sehr einmalig in der Geschichte der strafrechtlichen Ermittlungen. Eine Frankfurter Grundschule soll über Jahre hinweg zu hohe Schülerzahlen angegeben haben, und sich hierdurch Fördergelder, vermutlich in Millionenhöhe verschafft ...
Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar
Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es liegt daher in aller Regel ein unwirksames Testament vor. Dies geht aus einer Entscheidung des ...
Indien verschärft Jugendstrafrecht
Die indische Regierung hat vor wenigen Wochen ein Gesetz zur Verschärfung des Jugendstrafrechts verabschiedet. Statt bisher alle Personen die jünger als 18 sind vor Jugendgerichten anzuklagen, wurde die Grenze zur Anwendung des ...
Ermittlungen wegen Verkauf des Frankfurter Rennbahngeländes
Der Frankfurter Rennklub hat mit einer Strafanzeige die Ermittlungen gegen zwei Politiker in Gang gesetzt, die im Zusammen-hang mit dem Verkauf des Frankfurter Rennbahngeländes an den DFB stehen.
Einstellung in Kassel aber Anklage vor dem LG Meiningen gegen Mitarbeiter von K + S
Einen Teilerfolg konnten die beschuldigten K + S Mitarbeiter durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Kassel erringen. Vorgeworfen wurde den Beschuldigten eine versuchte Gewässerverunreinigung, da salzhaltige ...
Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zugelassen
Das Landgericht Frankfurt hat jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mathias Geiger, den amtierenden Bürgermeister von Eschborn, zugelassen und es wird damit eine öffentliche Hauptverhandlung gegen Geiger stattfinden.
Erben haben Anspruch auf Auszahlung bezahlter Urlaubstage
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er seinen gesetzlichen Jahresurlaub genommen hat, die Urlaubstage auszahlen muss. Geklagt hatte die Witwe eines ...
Urteil im Luxleaks – Prozess und Durchsuchungen bei google
Die Angeklagten hatten die Öffentlichkeit über Steuerdeals von Luxemburg und internationalen Großkonzernen informiert, bei denen manche Konzerne nicht einmal 1% ihrer Gewinne als Steuern zahlen musste. Die Enthüllung hat auch zu strengeren EU – ...
Kommt der Führerscheinentzug als Generalstrafe?
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 07. August 2016 hat Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt eine neue Generalstrafe in das Strafgesetzbuch zu integrieren. Bei erwachsenen schuldfähigen Tätern ist bis jetzt nur Geldstrafe und / ...