Christian Pfeifer
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Digitaler Nachlass – Teil II: Kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch AGB der Provider ausgeschlossen werden?
Nachdem wir in Teil I der Kurzserie zum digitalen Nachlass nach unserer Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen sind, dass online gespeicherte Daten vererblich im Sinne des BGB sind, behandeln wir in Teil II der Kurzserie die Frage nach ...
Digitaler Nachlass – Teil I: Sind Vertragsverhältnisse zu Providern sowie die Rechte an den zugehörigen online gespeicherten Daten nach § 1922 Abs. 1 BGB vererblich?
Bereits letztes Jahr haben wir über das Facebook-Urteil des KG Berlin zum digitalen Nachlass berichtet. Seit dem Urteil im Mai 2017 (Urteil v. 31.05.2017 – Az. 21 U 9/16) des Kammergerichts Berlin ist die Thematik auch in der juristischen ...
BFH: Reparaturaufwendungen steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.07.2017 – Az. II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Immobilien nicht als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar ...
Kein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Untreue des Vertragspartners
Schließen Ehegatten einen Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt, kann ein einseitiger Rücktritt eines Vertragspartners nicht darauf gestützt werden, dass sich der Bedachte zum Nachteil des Vertragspartners an dessen Vermögen „bedient“, sofern der ...
Trotz Lähmung der Hand ist das Testament formwirksam
Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 03.08.2017 – Az. 2 Wx 149/17, dass die Errichtung eines Testaments durch einen Rechtshänder, welcher aufgrund einer Lähmung seiner rechten Hand sein Testament mit der linken Hand errichtete, der ...
Vorsicht vor Kopien von Testamenten!
Häufig machen Testierende von ihrem handschriftlichen Testament eine Fotokopie, für den Fall, dass das Original abhanden kommt oder nicht gefunden wird. Dies erscheint zunächst auch logisch, birgt jedoch im Erbrecht besondere Gefahren. Denn durch ...
Schätzung der Anzahl der Erben durch Finanzamt möglich
Zur Festsetzung der vorläufigen Erbschaftsteuer kann das Finanzamt bei lang dauernder Nachlasspflegschaft die Anzahl der Erben, ihre Erbteile, die Eingruppierung in die Steuerklassen und die Freibeträge als Steuergrundlage schätzen. So entschied es ...
Was ist das Zentrale Testamentsregister?
Das zentrale Testamentsregister wird geführt von der Bundesnotarkammer. Hierin wird jedes notarielle Testament oder auch nur beim Nachlassgericht hinterlegte Testament oder ein Erbvertrag automatisch erfasst. Nach dem Tod findet automatisch eine ...
Auskunftsanspruch bei Dürftigkeitseinrede
Ein Pflichtteilsberechtigter kann dann vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, obwohl ihm bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt wurde, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich bereit erklärt, die Kosten zu tragen und diese im ...
Hat ein Notar eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der Betreuungsabrechnung?
Stand ein Erblasser vor seinem Tode unter Betreuung und war der künftige Alleinerbe der Betreuer des Erblassers, ist der Notar bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2314 I 3 BGB nicht verpflichtet, hinsichtlich des Verbleibs des ...