Keine Bezahlung eines Erbscheins notwendig
Rät ein Notar zu einer faktisch nicht erforderlichen Beantragung eines Erbscheins, stellt dies nach dem Landgericht Münster (LG Münster, Beschluss vom 15.5.2017 – 5 OH 42/16) eine unrichtige Sachbehandlung des Notars dar. Folglich muss der Erbe die ...
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht möglich
Ist eine Vorsorgevollmacht beispielsweise an die eigenen volljährigen Kinder erteilt, müssen sich die Betroffenen in der Regel keine Sorgen machen, dass ein ihnen unbekannter Betreuer vom Gericht eingesetzt wird, sollten sie nicht mehr ...
Teurer Kauf des Erbteils zu Lebzeiten des Erblasser
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich von anderen Pflichtteilsberechtigten – zum Beispiel seinen Geschwistern - seinen Erbteil (oder auch nur sein Pflichtteilsrecht) noch zu Lebzeiten des Erblassers abkaufen lassen. Bisher machte dies steuerlich im ...
Update zur Diskriminierung unehelicher Kinder
In unserem Beitrag vor wenigen Wochen zum Thema „Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht“ berichteten wir von der neusten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich der Stichtagsregelung ...
34 Jahre Erbrechtsstreit – 3,5 Millionen Ausgleich
Nach 34 Jahren hat der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender ein Ende genommen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun geurteilt, dass der Sohn des Erblassers seiner Schwester einen Ausgleich in Höhe von 3,5 Millionen Euro zahlen ...
Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht
Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt es noch die so genannte Stichtagsregelung, die besagt, dass nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli ...
Ehe 2.0 – Kein Erbverzicht nach Wiederheirat desselben Partners
Ein Ehepaar, welches 1994 heiratete, errichtete während einer Ehekrise 1999 einen notariellen Ehevertrag mit dem Inhalt, dass sie gegenseitig im Fall der Trennung und Scheidung auf ihr gesetzliches Erb-und Pflichtteilsrecht verzichten. Nach ...
Ist der „digitale Nachlass“ überhaupt vererbbar?
In dieser Frage hat leider auch das in den Medien viel diskutierte Facebook-Urteil eines Senats des Berliner Kammergerichts keine Lösung parat. In dem Verfahren klagte eine Mutter auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter, um ...
Was passiert mit einer Erbeneinsetzung nach der Insolvenz?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der eingesetzte Erbe insolvent wurde (Az.: I-3 Wx 257/16). Der Erblasser hatte in seinem Testament einen Verein, der ein Tierheim ...
Kopie eines Testaments kann als Nachweis des Erbrechts ausreichen
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Person auch durch die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments seine Erbeinsetzung nachweisen kann, wenn das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist. Nach ...