Christian Pfeifer
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Sparkassenpräsident Fahrenschon wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Medien berichteten diese Woche, dass die Staatsanwaltschaft München einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen habe. Der frühere bayrische CSU-Finanzminister und jetzige Präsident des Sparkassen- und ...
Reichsbürger-Prozess: Gericht verhandelt ohne Angeklagten
Der Strafprozess eines sogenannten „Rechsbürgers“ und ehemaligen „Mister Germany“ am Landgericht Halle wird aufgrund der stetigen Störungsversuche des Angeklagten nun unter Ausschluss des Angeklagten weitergeführt. Laut dem Vorsitzenden Richter ...
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Innere Tatseite
In einem Urteil des 1. Senats erwägt der BGH, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in
Die E-Akte im Strafverfahren
Der Digitalisierunsgprozess bei den Gerichten hat schon lange seinen Lauf genommen, wenn auch ab und an etwas schleppend und mit erheblichen Verzögerungen. So hat beispielsweise ab dem 01.01.2018 jeder Anwalt ein elektronisches Anwaltspostfach ...
Compliance und Datenschutz: Ein „MUSS“ auch für kleinere Unternehmen
Während unserer täglichen Arbeit im Bereich Compliance und Datenschutz für kleine und mittelständische Unternehmen begegnet uns häufig die Auffassung, dass diese Bereiche nur große Aktiengesellschaften und gar ausschließlich DAX-Unternehmen ...
BGH: Keine Rechtsbeugung bei bloßer Untätigkeit eines Staatsanwalts
Der aus den Medien bekannte Fall eines Freiburger Staatsanwalts, der wegen Überlastung einige Fälle einfach nicht bearbeitete bei denen Verjährung eintrat, landete schließlich vor dem BGH. Der Staatsanwalt war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, ...
Bundesweites Unternehmensstrafrecht geplant
Nach einem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen soll am 14. November 2013 im Rahmen der Justizministerkonferenz in Berlin ein neues Unternehmensstrafrecht vorgestellt und auf den Weg gebracht werden. Demzufolge sollen anders als bislang nicht nur ...
BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
(BGH Urteil vom 10. Oktober 2017 Az. 1 StR 496/16)
Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften
Wie versprochen halten wir Sie im Verfahren hinsichtlich der Cum-Ex-Geschäfte auf dem laufenden: Laut der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Landgericht Wiesbaden nun Anklage gegen Hanno Berger, den ...
Beschimpfungen in Sozialen Medien
Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei. Mehr denn je wurde auch in Deutschland über die sozialen Medien wie Facebook oder Twitter um jede Stimme gekämpft. Oftmals ist das verwendete Vokabular – vornehmlich in Kommentaren zu gewissen Beiträgen – von ...