Christian Pfeifer
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Ist Schwarzfahren bald nicht mehr strafbar?
Da die Justiz immer mehr überlastet ist und die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vielen Delikten nur noch unzureichend Herr werden können, diskutiert und prüft der deutsche Richterbund nun, ob der Straftatbestand des Erschleichens von ...
EU-Kommission: Vorschlag neuer Straftatbeständen
Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Richtlinienvorschlags die Einführung neuer Straftatbestände vorgeschlagen. Durch die neuen Tatbestände sollen Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln besser bekämpft werden ...
Zweiter Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei verurteil wurde, hatte der zweite Strafsenat das Revisionsverfahren ausgesetzt und an die anderen Senate eine Anfrage zur ...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Übergangsphase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes läuft noch bis 31. Dezember 2017, danach können gegen die Betreiber sozialer Netzwerke Bußgelder in Millionenhöhe ausgesprochen werden, wenn „eindeutig rechtswidrige“ Inhalte nicht binnen 24 ...
Folgen der Verletzung des insolvenz- rechtlichen Verwendungsverbots
§ 97 I 3 InsO verbietet, dass Informationen, die aufgrund der insolvenzrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten über einen Schuldner bekannt werden, in einem Strafverfahren oder auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden.
Stärkung des Rechts auf Übersetzungen und Dolmetscher
Der BGH und der EuGH setzten sich zuletzt mit Fragestellungen zum Thema Dolmetscher und Übersetzung im Strafverfahren auseinander. Die beiden obersten Gerichte machten dabei unter anderem Vorgaben für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens und ...
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Sonntag Abend, 20.15 Uhr, ARD, alle fragen sich , wen werden zum Beispiel Kommissar Thiel und Rechtsmediziner Boerne (Tatort Münster) heute des Mordes überführen? Oder war es doch ein Totschlag? Was ist eigentlich genau der Unterschied?
Urteil im Fall Schlecker gefällt
Letzte Woche hatte die Staatsanwaltschaft im Plädoyer für Anton Schlecker 3 Jahre Freiheitsstrafe beantragt. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Anton Schlecker jedoch wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren zur ...
Staatsanwaltschaft beantragt drei Jahre Freiheitsstrafe für Anton Schlecker
Der Prozess am Landgericht Stuttgart gegen Anton Schlecker, dem ehemaligen Inhaber der Drogeriemarktkette Schlecker, geht dem Ende zu. Am Montag den 20. November 2017 hielt die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer. Da aus Sicht der Staats- anwaltschaft ...
Anforderungen an eine Beteiligung am Landfriedensbruch
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.5.2017 – Az. 2 StR 414/16 – entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs weder eine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten – zum Beispiel das Schlagen anderer – ...