Zweiter Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei verurteil wurde, hatte der zweite...
Reichsbürger-Prozess: Gericht verhandelt ohne Angeklagten
17. Juni 2025
Der Strafprozess eines sogenannten „Rechsbürgers“ und ehemaligen „Mister Germany“ am Landgericht Halle wird
aufgrund der stetigen Störungsversuche des Angeklagten nun unter Ausschluss des Angeklagten weitergeführt. Laut
dem Vorsitzenden Richter hindere die Anwesenheit des Angeklagten die Beweisaufnahme.
zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vor. So ist beispielsweise das Verhandeln ohne den Angeklagte nach
§ 231 b StPO zulässig, wenn der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens sitzungspolizeilich aus dem Sitzungssaal entfernt wurde, seine Anwesenheit nicht unerlässlich ist und die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Haupt-
verhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Genau das befürchteten die Richter der Kammer am LG
Halle aber wohl. Da der Angeklagte zudem gleich zwei Verteidiger hat, soll sichergestellt sein, dass seine Rechte vor
Gericht gewahrt werden.
BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
(BGH Urteil vom 10. Oktober 2017 Az. 1 StR 496/16)
Urteil im Luxleaks – Prozess und Durchsuchungen bei google
Die Angeklagten hatten die Öffentlichkeit über Steuerdeals von Luxemburg und internationalen Großkonzernen informiert, bei denen manche Konzerne...