Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geplant. Auch Ärzte werden erfasst.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines §...
EU-Kommission: Vorschlag neuer Straftatbeständen
17. Juni 2025
Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Richtlinienvorschlags die Einführung neuer Straftatbestände vorgeschlagen. Durch die neuen Tatbestände sollen Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln besser bekämpft werden können. Mit Blick auf neue technologische Entwicklungen – wie Kryptowährungen und mobile Zahlungsweisen – sei die aktuelle Rechtslage europaweit lückenhaft. Daher schlägt die Kommission insbesondere eine umfassendere und präzisere Definition der Zahlungsinstrumente und eine Ausweitung der vorhandenen Straftatbestände auf alle Zahlungsvorgänge vor. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen bereits Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die betrügerische Verwendung von Zahlungsmitteln strafbar sein.
Der Bundesrat hat an diesem Vorschlag bereits Kritik geäußert. Zudem begibt sich die EU-Kommission auf sehr dünnes Eis, da die Souveränität der Mitgliedstaaten hierbei in einem sehr sensiblen Bereich angetastet wird und das Strafrecht fast ausschließlich in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Die EU hat entsprechend Art. 83 AEUV nur einen sehr engen Gestaltungsspielraum.Justizminister plant Verschärfung des Terrorismusstrafrechts
Bundesjustizminister Heiko Maas plant angesichts der aktuellen Krise um die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine Ver-schärfung des...
Union und SPD: Unternehmen stärker sanktionieren
Nach langen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen steht der Koalitions-vertrag zwischen Union und SPD. Dieser neue Koalitionsvertrag enthält unter...