Zweiter Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei verurteil wurde, hatte der zweite...
Anforderungen an eine Beteiligung am Landfriedensbruch
17. Juni 2025
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.5.2017 – Az. 2 StR 414/16 – entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs weder eine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten – zum Beispiel das Schlagen anderer – noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraussetzt. Das bedeutet, dass für eine Verurteilung als Beteiligter wegen Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 StGB) keine täterschaftliche Teilnahme an
der Schlägerei gegeben sein muss, sondern es ausreicht, dass man sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise begangen werden, als Teilnehmer beteiligt
ist, beispielsweise durch psychische Beilhilfe.
über WhatsApp gemeinsam mit zahlreichen anderen Hooligans zu einer Schlägerei verabredet. Kurz vor der Auseinander-
setzungen kam es zu Formationen der Hooligans zu jeweils drei Mann. Einer der Angeklagten hatte sich kurz vor deren Beginn aus dieser Formation gelöst und das Geschehen lediglich beobachtend verfolgt. Der BGH bestätigt in der Revisions-instanz jedoch auch dessen Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs.
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geplant. Auch Ärzte werden erfasst.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines §...
Einführung des Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ verläuft im Sand
Nachdem das Land Hessen vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Botnetzen in den Bundesrat...