Opferrechte sollen reformiert werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, durch den das Opferrecht im Strafprozess reformiert werden soll. Mit der Reform sollen...
Ist Schwarzfahren bald nicht mehr strafbar?
17. Juni 2025
Da die Justiz immer mehr überlastet ist und die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vielen Delikten nur noch unzureichend Herr werden können, diskutiert und prüft der deutsche Richterbund nun, ob der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB geändert werden soll, so dass das Schwarzfahren nicht mehr
strafbar ist. Das Schwarzfahren soll nach den Befürwortern dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Fraglich ist jedoch, ob dies die gewünschte Entlastung der Justizbehörden zur Folge hätte.
Strafantrag kann per Fax gestellt werden
Zur Wahrung der Antragsfrist bei Delikten, die nur aufgrund eines Strafantrags verfolgt werden können, reicht die Sendung eines Telefaxes aus, sofern...
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geplant. Auch Ärzte werden erfasst.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines §...