Abschluss einer Fußballwette
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht (9)
Kein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels bei österreichischer Konzession
Der Glücksspielstaatsvertrag war wieder einmal Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH C-336/14). Und erneut wurde er von dem...
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy ab.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Leiters des NSU Ausschusses Sebastian Edathy als teilweise...
Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts
Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in der Ressortabstimmung im Bundesjustiz-ministerium. Mit dem Entwurf...
Explosion auf BASF – Gelände
Die Ursache ist zwar noch vollkommen unklar, aber es steht bereits jetzt fest, dass durch die Explosion auf dem BASF Standort in Ludwigshafen...
Erben haben Anspruch auf Auszahlung bezahlter Urlaubstage
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er seinen...
Fahndungen via Facebook?
Aktuell ist die Frage der Fahndungen via Facebook wieder in aller Munde. Fraglich ist aber bei aller Euphorie über die Möglichkeit diesbezüglicher...
Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von...
Göttinger Transplantationsarzt freigesprochen
Der ehemalige Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin ist vom Landgericht Göttingen vom Vorwurf des elffachen Totschlags und der dreifachen...
Schiedsgerichtsklausel gilt nicht für Pflichtteilsansprüche
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und...