Kein Verwertungsverbot für illegal erworbene Bankdaten CDs
Jetzt hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt (Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 33696/11), was im Jahr 2010 durch das...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht (10)
Rückfällige Straftäter sollen schneller zurück in Haft
Nach einem Beschluss der Landesjustizministerkonferenz soll die Möglichkeit geprüft werden, rückfällige Straftäter schneller in Sicherungshaft zu...
Strafverfahren gegen Stefan Mappus wegen Untreue eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus mangels...
Stärkung des Rechts auf Übersetzungen und Dolmetscher
Der BGH und der EuGH setzten sich zuletzt mit Fragestellungen zum Thema Dolmetscher und Übersetzung im Strafverfahren auseinander. Die beiden...
Richter wegen „Probehaft“ zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Im Juni 2017 wurde ein ehemaliger Richter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er bereits im Jahr 2009 einen wegen Exhibitionismus...
Bayern verlangt härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
Das Land Bayern will mit einer Bundesratsinitiative eine Reform des § 244 Abs. 1 S.3 StGB in Angriff nehmen und die Strafe für den dort normierten...
Versiegt die Eschborner Steueroase ?
Die hessische Kleinstadt Eschborn liegt in der Nähe zum Finanzzentrum der Republik in Frankfurt am Main. Dank einer sehr niedrigen Gewerbesteuer hat...
Europäische Kommission veröffentlicht Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei...
Gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit auf Webseite kann versuchten Betrug darstellen (sog. Abo-Falle)
Der BGH hat in einem Urteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter Abo-Fallen im Internet einen versuchten Betrug darstellt....
Middelhoff zu 3 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Essen hat heute den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des mittlerweile insolventen Arcandor Konzerns Thomas Middelhoff wegen Untreue...