Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch
Vergangene Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und uner-laubten Nacktaufnahmen schützen...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht (11)
Femenaktivistin Josephine Witt zu Geldstrafe verurteilt
Die bekannte Femenaktivistin Josephine Witt ist vom Amtsgericht Köln wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geld-strafe von 20 Tagessätzen á 60...
Einstellung in Kassel aber Anklage vor dem LG Meiningen gegen Mitarbeiter von K + S
Einen Teilerfolg konnten die beschuldigten K + S Mitarbeiter durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Kassel...
Opferrechte sollen reformiert werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, durch den das Opferrecht im Strafprozess reformiert werden soll. Mit der Reform sollen...
OLG hebt Freisprüche für Polizisten auf
Das OLG Karlsruhe hob am 10.07.2017 (Az. 2 Rv 10 Ss 581/16) ein Urteil des Amtsgericht Freiburg auf, mit welchem das Amtsgericht zwei Polizisten...
Ermittlungen wegen Verkauf des Frankfurter Rennbahngeländes
Der Frankfurter Rennklub hat mit einer Strafanzeige die Ermittlungen gegen zwei Politiker in Gang gesetzt, die im Zusammen-hang mit dem Verkauf des...
Neuer Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Kinderpornographie erhitzt Gemüter
Der von Justizminister entwickelte und nun in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafbarkeit des Besitzes von...
Bundesverfassungsgericht contra Europäischer Gerichtshof – Einschränkung des Europäischen Haftbefehls bei Abwesenheitsurteilen?
Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs konnte man bislang bereits als ange-spannt bezeichnen. Mit seinem...
BGH setzt neue Grenzwerte im Fall von Legal Highs
Der BGH hat mit Urteil vom vergangenen Mittwoch neue Grenzwerte für eine nicht geringe Menge im Zusammenhang mit dem strafbaren Handel von...
Unser Compliance-Baukasten für Sie
Compliance – die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und unternehmerischer Richtlinien – stellt viele kleine bis mittelständische Unternehmen vor...