Darf die Bild-Zeitung Polizei spielen?
Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei, das Schanzenviertel wird aufgeräumt und die Bild-Zeitung veröffentlicht unverpixelte Bilder der Randalierer des...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht (2)
§ 266a StGB: Vorenthalten von Arbeitsentgelt
In immer mehr Branchen wird mit sogenannten Freelancern und Selbstständigen gearbeitet, welche Projekte übernehmen oder gar für gewisse Dauer...
Auftakt im Schlecker-Prozess
Vor dem Landgericht Stuttgart begann am Montag, den 06. März 2017 der Prozess gegen die Schlecker-Familie. Trotz Kenntnis der drohenden...
Reichsbürger-Prozess: Gericht verhandelt ohne Angeklagten
Der Strafprozess eines sogenannten „Rechsbürgers“ und ehemaligen „Mister Germany“ am Landgericht Halle wird aufgrund der stetigen Störungsversuche...
EU-Kommission: Vorschlag neuer Straftatbeständen
Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Richtlinienvorschlags die Einführung neuer Straftatbestände vorgeschlagen. Durch die neuen Tatbestände...
Zweiter Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei verurteil wurde, hatte der zweite...
Einführung des Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ verläuft im Sand
Nachdem das Land Hessen vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Botnetzen in den Bundesrat...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Übergangsphase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes läuft noch bis 31. Dezember 2017, danach können gegen die Betreiber sozialer Netzwerke Bußgelder...
Änderungen im Bereich des Opferschutzes und der Einziehung, sowie neuer Tatbestand für die Teilnahme an illegalen Autorennen
Gleich zwei Änderungen des Strafrechts könnten demnächst den Weg in das Gesetz finden. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, wurde jetzt der...
Gute Nachricht für Tierschützer: Nothilfe für Tiere möglich
Nach Ansicht des LG Magdeburg sind Tiere als „andere“ im Sinne des § 32 StGB nothilfefähig (LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017 – 28 Ns 182 Js...