Compliance und Datenschutz: Ein „MUSS“ auch für kleinere Unternehmen
Während unserer täglichen Arbeit im Bereich Compliance und Datenschutz für kleine und mittelständische Unternehmen begegnet uns häufig die...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsgericht Karlsruhe erlässt erste Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 06. Juli 2017 (Az. 10 K 7698/16) die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung...
Anfangsverdacht nach Offenbarungszwang?
Erstmalig hat ein Gericht (LG Münster) in einer Entscheidung bejaht, dass das insolvenzrechtliche Beweisverwertungsverbot auch für Angaben im Rahmen...
Unverzüglichkeitsgebot ist bei der Ablehnung von Sachverständigen nicht anzuwenden
Nun hatte der BGH endlich die Gelegenheit die reichsgerichtliche Rechtsprechung und die ganz herrschende Ansicht in der Literatur bezüglich der...
Keine Anwesenheitspflicht zu Dokumentationszwecken vor Hauptverhandlung
Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bln, Beschluss vom 24.1.2018 – VerfGH 20 A/18) sieht keine gesetzliche Grundlage für eine...
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Innere Tatseite
In einem Urteil des 1. Senats erwägt der BGH, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in
Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe?
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (13.09.2017) ihr Plädoyer im NSU-Prozess abgeschlossen und eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender...
Zu niedrige Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beharrt auch zu Beginn des Jahres 2018 auf seiner Forderung nach einer vierfach höheren Entschädigung für Menschen,...
Union und SPD: Unternehmen stärker sanktionieren
Nach langen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen steht der Koalitions-vertrag zwischen Union und SPD. Dieser neue Koalitionsvertrag enthält unter...
EU korrigiert DSGVO kurz vor knapp
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Ende April hat die EU jedoch noch einige Korrekturen in der...