Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte zwar nicht für sicher, aber immerhin für möglich hält, erfüllt nicht den Tatbestand des Betruges....
Mehr lesenDer Glücksspielstaatsvertrag war wieder einmal Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH C-336/14). Und erneut wurde er von dem...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Leiters des NSU Ausschusses Sebastian Edathy als teilweise...
Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in der Ressortabstimmung im Bundesjustiz-ministerium. Mit dem Entwurf...
Die Ursache ist zwar noch vollkommen unklar, aber es steht bereits jetzt fest, dass durch die Explosion auf dem BASF Standort in Ludwigshafen...
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er seinen...
Aktuell ist die Frage der Fahndungen via Facebook wieder in aller Munde. Fraglich ist aber bei aller Euphorie über die Möglichkeit diesbezüglicher...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von...
Der ehemalige Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin ist vom Landgericht Göttingen vom Vorwurf des elffachen Totschlags und der dreifachen...
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und...
