Jetzt hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt (Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 33696/11), was im Jahr 2010 durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wurde (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 Bv Kein Verwertungs-verbot für...
Mehr lesenNach einem Beschluss der Landesjustizministerkonferenz soll die Möglichkeit geprüft werden, rückfällige Straftäter schneller in Sicherungshaft zu...
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus mangels...
Der BGH und der EuGH setzten sich zuletzt mit Fragestellungen zum Thema Dolmetscher und Übersetzung im Strafverfahren auseinander. Die beiden...
Im Juni 2017 wurde ein ehemaliger Richter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er bereits im Jahr 2009 einen wegen Exhibitionismus...
Das Land Bayern will mit einer Bundesratsinitiative eine Reform des § 244 Abs. 1 S.3 StGB in Angriff nehmen und die Strafe für den dort normierten...
Die hessische Kleinstadt Eschborn liegt in der Nähe zum Finanzzentrum der Republik in Frankfurt am Main. Dank einer sehr niedrigen Gewerbesteuer hat...
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei...
Der BGH hat in einem Urteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter Abo-Fallen im Internet einen versuchten Betrug darstellt....
Das Landgericht Essen hat heute den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des mittlerweile insolventen Arcandor Konzerns Thomas Middelhoff wegen Untreue...
