Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch
Vergangene Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und uner-laubten Nacktaufnahmen schützen...
S & K – Prozess führt die Frankfurter Justiz an die Belastungsgrenze
17. Juni 2025
Es ist alles andere als ein gewöhnlicher Strafprozess, der gegen die Unternehmer von S & K geführt wird. 11.000 geschädigte Anleger, eine Anklageschrift mit mehr als 3.150 Seiten wurde in drei Monaten verlesen, mindestens 60 Verhandlungstage
pro Jahr und 884 Zeugen. Der Mammutprozess bringt die Frankfurter Justiz an den Rand der Belastbarkeit.
soll.“ Doch nicht nur der ausufernde Prozess ist ein Problem. Ein Ersatzrichter ist bereits ausgefallen. Sollte jetzt noch der zweite Ersatzrichter – aus welchen Gründen auch immer – wegfallen, so könnte der Justiz die Wiederholung des
gesamten Prozesses drohen.
Die Staatsanwaltschaft macht das Gericht für die Verfahrensdauer verantwortlich, da es noch nicht entschieden hat,
welche Anklagepunkte Gegenstand der Hauptverhandlung werden sollen. Mit Ausnahme eines Angeklagten räumt keiner
die Taten ein.
Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob dieser Ausnahmeprozess noch zu einem Ende kommen wird. Sollte der gesamte Prozess noch einmal von vorne beginnen müssen, wäre dies ein erhebliches Problem für die Justiz, das den Angeklagten – auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur überlangen Verfahrensdauer - sicher nutzen könnte.
Bayern verlangt härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl
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Änderungen im Bereich des Opferschutzes und der Einziehung, sowie neuer Tatbestand für die Teilnahme an illegalen Autorennen
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