Schließen Ehegatten einen Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt, kann ein einseitiger Rücktritt eines Vertragspartners nicht darauf gestützt werden, dass sich der Bedachte zum Nachteil des Vertragspartners an dessen Vermögen „bedient“, sofern der...
Mehr lesenDer Bundesfinanzhof entschied bereits letztes Jahr, dass die Erklärung eines demenzkranken Erblassers bei der Einkommen-steuererklärung unwirksam...
Nach fast 15 Jahren ist der Erbschein im Millionenerbe der ehemaligen persischen Kaiserin Soraya rechtskräftig durch das Oberlandesgericht Köln...
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 2.2.2018 – 3 Wx 4/18 entschieden, dass, sofern zum Aufgabenkreis des Nachlasspflegers auch die...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wett-bewerbshandlungen einer von...
Das Landgericht Mosbach (Urteil vom 23.12.2015 – Az.: 2 O 221/14) hatte über die Frage zu entscheiden, welche Wirkung von den Feststellungen des...
Die Bundesregierung hat nunmehr den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Die Reform war notwendig geworden, weil das...
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer. Die 2009 in Kraft getretene Regelung sieht derzeit...
Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt es...
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer...
