Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Unverhältnismäßigkeit
Einem Motorradfahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h (außerorts) vorgeworfen, wobei eine solche Überschreitung mit einem...
Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht
Strafrecht (6)
Wieder einmal kino(x).to und Kim Schulz a.k.a. Kim Dotcom
Am 15. Dezember 2015 (Az. 11 KLs 390 Js 9/15) erging ein weiteres Urteil gegen den Betreiber der Streaming-Webseite kinox.to. Wegen zahlreicher...
Noch keine Ermittlungen gegen OPEL – Verantwortliche
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte bereits vor acht Monaten Strafanzeige gegen OPEL – Verantwortliche bei der...
Schweizer Behörden stellen Listen mit Steuerhinterziehungsverdächtigen online
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Internet Listen mit den Namen von ausländischen Personen veröffentlicht, welche der...
Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zugelassen
Das Landgericht Frankfurt hat jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mathias Geiger, den amtierenden Bürgermeister von Eschborn,...
Strafantrag kann per Fax gestellt werden
Zur Wahrung der Antragsfrist bei Delikten, die nur aufgrund eines Strafantrags verfolgt werden können, reicht die Sendung eines Telefaxes aus, sofern...
Reform der Tötungsdelikte?
Aktuell steht ein Entwurf des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) zur Debatte, welcher eine Reform der Regelungen im Strafgesetzbuch zu den...
Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Pistorius-Urteil ein
Die oberste südafrikanische Strafverfolgungsbehörde NPA legt Berufung gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius ein. Sie kündigte an, sowohl gegen das...
Anklageschrift muss vor Hauptverhandlung schriftlich übersetzt werden
Ist ein Angeklagter der deutschen Sprache nicht mächtig, hat er einen Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Über-setzung vor Beginn der...
Befangenheit eines Strafrechts wegen privaten Internetauftritt
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2016 (Az.: 3 StR 482/15) ein Urteil des Landgerichts Rostock aufgehoben, weil der Gerichtshof einen Richter...