Blog der Kanzlei Reiss für
deutsches Strafrecht

Bald Haftstrafe für Dopingsünder?

Müssen gedopte Spitzensportler in Deutschland bald mit Haftstrafen rechnen? So sieht es zumindest der Entwurf des neuen Antidoping-Gesetzes der Bundesministerien für Inneres und Justiz vor. Danach soll Doping nun ein Straftatbestand werden. Statt...

Verschärfung des Sexualstrafrechts geplant

Bundesjustizminister Heiko Maas und die Landesjustizministerkonferenz planen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Insbesondere der...

Erste Verurteilung von G20-Gegner

Im Rahmen des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg kam es bekanntlich zu erheblichen Ausschreitungen, 51 Haft- befehle wurden erlassen. Anfang der...

Bundesanwaltschaft – Was ist das eigentlich?

„Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen“ so oder so ähnlich lauteten in den letzten Monaten leider häufiger die Schlagzeilen. Zuletzt im Fall des...

Keine Strafmilderung nach § 28 StGB für Steuerberater bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Auch wenn es inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, dass die Steuerhinterziehung nicht nur durch den Steuerpflichtigen...

Kommt jetzt doch die Europäische Staatsanwaltschaft?

Schon seit 2013 werden immer wieder Stimmen laut, die eine Europäische Staatsanwaltschaft nach Art. 86 AEUV errichten wollen. Bislang gibt es zwar...

Reform des Tötungsstrafrechts steht auf der Kippe

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Reformierung des Tötungsstrafrechts steht offenbar auf der Kippe. Maas hatte geplant, den...

BGH stärkt Rechte Dritter bei Durchsuchungen

Wird im Rahmen von Ermittlungen bei nicht beschuldigten Personen durchsucht, ist dies für die Betroffenen meist eine sehr große Belastung. Bisher...

Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?

In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden...

Tücken des Beweisverwertungsverbots nach § 630 C II 3 BGB für Ärzte

Es ist bereits zwei Jahre her, seitdem der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag im BGB geregelt hat. Noch immer nicht vollständig geklärt ist die...

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