Gesetzesvorschlag zur Einführung der elektronischen Strafakte
Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem erneut einen Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Straf-sachen veröffentlicht....
Einführung des Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ verläuft im Sand
17. Juni 2025
Nachdem das Land Hessen vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Botnetzen in den Bundesrat einbrachte, stimmte der Bundesrat im September über die Einbringung ab. Das Ergebnis lautete: Enthaltung. Seit dem wurde der Gesetzesentwurf nicht weiter vorangetrieben. Dies ist vermutlich auch besser
so, da der Entwurf schlicht missglückt war. Er hätte aufgrund seiner viel zu vagen Formulierungen, eine unkalkulierbare Kriminalisierung alltäglichen Verhaltens nach sich gezogen.
Opferrechte sollen reformiert werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, durch den das Opferrecht im Strafprozess reformiert werden soll. Mit der Reform sollen...
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geplant. Auch Ärzte werden erfasst.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines §...