Prozessführung in Italien

Hier ist darauf zu verweisen, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg erstinstanzliche Prozesse bis zu einem rechtskräftigen Urteil maximal sechs Jahre dauern sollen. In Italien ergehen erstinstanzliche Zivilurteile beim Landgericht (tribunale) oftmals erst nach fünf Jahren oder noch später, die Berufungsurteile bei den Oberlandesgerichten (corte d’appello) regelmäßig frühestens nach zwei Jahren, wobei Zeiträume von bis zu sieben Jahren zwischen zwei Verhandlungsterminen ebenfalls im Bereich des Möglichen liegen. Da zu-dem noch eine III. Instanz bei Einlegung der Revision am Kassationsgerichtshof (corte di cassazi-one) gegeben ist, von welchem die Verfahren oftmals zurückverwiesen werden an die vorherige Instanz zur erneuten Verhandlung, wird deutlich, weshalb Italien oftmals Beklagte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist aufgrund überlanger Verfahrensdauern. Nach einer Statistik von 2012 hatten von den etwa 5,4 Mio. anhängige Zivilverfahren bereits eine halbe Million eine Verfahrensdauer mehr als sechs Jahren. Da nunmehr auch zahlreiche Außenstellen (sezione distaccata) der Landgerichte geschlossen werden, ist mit einer Reduzierung der Verfahrensdauern in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

In einem italienischen Zivilprozess vor dem Landgericht (tribunale) wird durch den Kläger ein Klageschriftsatz bei Gericht eingereicht, welcher der Gegenseite zugestellt wird. Diese hat dann nach den Bestimmungen des italienischen Zivilprozessrechts regelmäßig die Möglichkeit, bis 20 Tage vor dem Prozess eine Klageerwiderung einzureichen, wenn selbst weitere Rechte geltend gemacht werden sollen, wie beispielsweise Streitverkündung oder Widerklage.

Im ersten mündlichen Verhandlungstermin wird seitens des Gerichts oftmals nicht zur Sache selbst diskutiert, sondern es werden lediglich zwischen den Parteien die eigenen Positionen ausgetauscht. Hierzu müssen die Prozessparteien regelmäßig in einem Nebenraum zum Richterzimmer die dort hinterlegten Prozessakten heraussuchen, da in der Regel Sammeltermine angesetzt werden (meistens ab 09.00 Uhr), zu welchem sich dann sämtliche Anwälte der angesetzten Verfahren einfinden und ihren jeweiligen Gegenpart suchen. Sodann wird handschriftlich ein Protokoll durch die Anwälte erstellt, welches dem Richter vorgelegt wird. Dieser gewährt regelmäßig die von der italienischen ZPO vorgesehenen Schriftsatzfristen zur Einreichung dreier weiterer Schriftsätze, in welchen zur Sache Stellung genommen wird, die Beweismittel aufgeführt und präzisiert werden und zu den Beweismittelanträgen der Gegenseite Stellung genommen werden kann. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin ansetzen, in welchem dann beispielsweise zur Zulassung der Beweismittel Entscheidungen getroffen werden können (Bestellung eines Gutachters oder Ladung von Zeugen). Die Beweisaufnahme selbst würde dann in einem separaten Termin stattfinden, ebenso die gewöhnlich stattfindende abschließende Verhandlung zur Präzisierung der Schlussanträge. Es können seitens des Gerichts aber auch noch weitere Termine angesetzt werden, was die langen Verfahrensdauern gegenüber Deutschland erklärt, wo es an sich Ziel des Gerichts ist, die Angelegenheit in einem Gerichtstermin zu klären.

Seitens der Richter ist es nicht gern gesehen, wenn auch die Parteien selbst in den einzelnen Gerichtsterminen auftreten, sofern diese nicht explizit geladen sind. Dies bereits aus Platzgründen, da angesichts der Sammeltermine sich eine Vielzahl von Anwälten bereits im Richterzimmer befindet und somit zusätzliche Personen den Platzmangel nur verschärfen würden. Dies ist auch der Grund, weswegen zeitaufwändige Zeugenvernehmungen oftmals nicht gewünscht sind und auch nicht durchgeführt werden. Die Zeugenaussagen selbst sollten daher zur Stärkung der eigenen Rechtsposition bereits vorab mit den angesetzten Schriftsätzen eingereicht werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Gerichtssprache Italienisch ist und somit diese Aussagen mit beglaubigter Übersetzung eingereicht werden müssen, da das Gericht von diesen sonst keine Kenntnis nimmt.

Aufgrund der langen Verfahrenslaufzeiten in Italien sowie des Umstands, dass die Gerichtstermine für die Anwälte mit oftmals langen Wartezeiten verbunden sind mangels konkreter Terminbestimmung sondern vielmehr Ansetzung von Sammelterminen, kommt es im Rahmen dieser Wartezeiten oftmals zu konkreten Gesprächen der Anwälte über das entsprechende Verfahren. In diesen auf den Gerichtskorridoren stattfindenden Gesprächen kann dabei oftmals eine mögliche Lösung der Sache gefunden werden, die dann nach Rücksprache mit der Mandantschaft zu einer schriftlich festzuhaltenden Vergleichsvereinbarung der Parteien führt, mit welcher das gerichtliche Verfahren verkürzt und beendet werden kann.

Sodann besteht im italienischen Recht noch eine weitere Möglichkeit, die gerichtlichen Verfahren in abgekürzter Form zu führen. Dazu kann ein summarisches Verfahren in allen Fällen durchgeführt werden, in welchem das Landgericht (tribunale) durch einen Einzelrichter entscheiden würde. Dies aber nicht bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, bei Widerspruch gegen einen Mahnbe-scheid oder auch der Beanstandung von Gesellschafterbeschlüssen.

Die Voraussetzungen für ein solches Verfahren liegen dann vor, wenn der Klageantrag bereits nach Aktenlage geklärt werden kann oder nur eine summarische Untersuchung notwendig ist, wenn z. B. der Urkundenbeweis bereits eine vollumfängliche Bewertung ermöglicht oder nur wenige Zeugen zu wenigen Beweiskapiteln vernommen werden müssen. Dem Richter ist dabei ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, er mithin das summarische Verfahren auch als nicht angebracht einschätzen kann, so dass vielmehr ein ordentliches Klageverfahren durchgeführt werden muss.

Hinsichtlich der Verfahrensdauer ist auszuführen, dass der italienische Gesetzgeber selbst keine konkreten Fristen bestimmt hat, außer dass sich der Beklagte mindestens 10 Tage vor dem festgesetzten Verhandlungstermin im Verfahren bestellen muss und zwischen Zustellung der Terminfestsetzung und diesem Zeitpunkt zur Bestellung im Verfahren mindestens 30 Tage liegen müssen. Wann konkret aber der Termin festgesetzt werden muss, ist nicht bestimmt, einige Landgerichte sehen in ihren Leitlinien aber vor, dass binnen vier Monaten nach Einreichung des einleitenden Schriftsatzes ein Gerichtstermin angesetzt werden muss.

Für die Revision beim Kassationsgericht (corte di cassazione) besteht ebenfalls eine Frist von sechs Monaten, wobei im Falle einer Zustellung des Urteils an die Gegenseite des Berufungsgerichts die Revisionsfrist 60 Tage beträgt. In dem Verfahren vor dem Kassationsgericht können keine Unterlagen vorgelegt werden, die nicht bereits in den vorherigen Instanzen Verfahrensgegenstand waren, es sei denn sie betreffen die Nichtigkeit des angegriffenen Urteils und die Zulässigkeit der Revision.