Neuer Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Kinderpornographie erhitzt Gemüter
Der von Justizminister entwickelte und nun in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafbarkeit des Besitzes von...
17. Juni 2025
Bundesjustizminister Heiko Maas plant zukünftig Datenhehlerei unter Strafe zu stellen, um entsprechende Strafbarkeitslücken zu schließen. Bislang ist nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung gem. § 202a StGB strafbar, während der An- und Verkauf. Also der Handel mit den Daten nicht unter Strafe steht. Vor kurzem war bekannt geworden, dass Hacker weltweit über 1,2 Milliarden Datensätze erbeutet hatten. Mit dem Gesetzesentwurf will der Justizminister nun gegen den Datenhandel vorgehen, betonte aber, dass das Problem nicht allein mit Mitteln des Strafrechts lösbar sei.
Der von Justizminister entwickelte und nun in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafbarkeit des Besitzes von...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Korruptionsstrafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung eines §...
Da die Justiz immer mehr überlastet ist und die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vielen Delikten nur noch unzureichend Herr werden können,...