Italienisches Versicherungsrecht

Selbstverständlich sind wir in Italien auch forensisch tätig und vertreten unsere Mandanten entsprechend in gerichtlichen Verfahren vor Ort in Italien. Auch hier wird selbstverständlich die kompetente Vertretung durch den Kanzleigründer Herrn Rechtsanwalt und Avvocato Dr. Reiß gewährleistet.

Entsprechende Verfahren in Italien gegen Versicherer können dabei durch Verbraucher auch mittels Gruppenklagen (azione di classe) durchgeführt werden. Mithin können sich Verbraucher zusammenschließen und ihre Klagen beim zuständigen Landgericht (tribunale) gegen die Versicherung einreichen, sodass letztlich unter Umständen mehrere hundert einzelne Klagen in einem Verfahren verhandelt werden. Dies hat dann selbstverständlich aber auch zur Folge, dass sich der Streitwert schnell auf mehrere Millionen EUR summieren kann.

Im Unterschied zu Deutschland sind die Prozesslaufzeiten in Italien regelmäßig erheblich länger. So werden Verhandlungstermine bei Gericht angesetzt, in welchen ohne Auseinandersetzung zur Sache selbst lediglich Formalia überprüft werden, wie beispielsweise die korrekte Zustellung von Klageschriften bzw. Termine, in welchen allein über die Zulassung von Beweismitteln oder die Vereidigung eines Gutachters entschieden wird. Im Verbund mit der generellen Überlastung der italienischen Justiz führt dies zu Prozesslaufzeiten in I. Instanz von regelmäßig mehreren Jahren, die sich auch in der II. Instanz bei den Berufungsgerichten (corte d’appello) nicht reduzieren. Eine Verfahrenslaufzeit von 10 Jahren für die I. und II. Instanz ist dabei keine Seltenheit. Die dritte und letzte Instanz wäre sodann das Kassationsgericht (corte casszione), welcher dem deutschen Bundesgerichtshof entspricht.

Gerade in Bezug auf Lebensversicherungen ist sodann darauf hinzuweisen, dass teilweise in Italien die Auffassung vertreten wird, dass es sich hierbei um Finanzprodukte handelt, auf welche auch entsprechende Bestimmungen der Finanzgesetzgebung (TUF = Testo Unico della Finanza) anzuwenden wären. Einige Gerichte sind dabei sogar soweit gegangen, dass sie den gesetzlichen Regelungen eine Rückwirkung haben zukommen lassen und diese Regelung mithin auch auf Verträge anwendbar sein sollen, die bereits vor In-Kraft-tretender gesetzlichen Regelung abgeschlossen wurden.