Hier wissen Sie immer darüber bescheid, was gerade so ansteht.
Immer ganz nah am Geschehen.
Alles rund um die Kanzlei finden Sie hier:
Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
In knapp einem Jahr, zum 01.01.2016 wird für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Über dieses ...
Einführung der elektronischen Akte – Ende der Papieraktenberge
Bereits im letzten Sommer hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wonach ab 2022 Anwälte, Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden nur ...
Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti gehört erneut zu den Top Kanzleien
Die Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti wurde vom Nomos Verlag in seinem Kanzleiführer „Kanzleien in Deutschland“ 2014 erneut als Topkanzlei ...
Hier bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Recht und alles was sich damit befasst:
Einhaltung der Schriftform bei Pflichtteilsentziehung
Nach der Rechtsauffassung des OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 4.1.2018 – 12 U 1668/17) kann das Formerfordernis des § 2336 I ...
Steuerhinterziehung durch Miterben bei Demenz des Erblassers
Der Bundesfinanzhof entschied bereits letztes Jahr, dass die Erklärung eines demenzkranken Erblassers bei der Einkommensteuererklärung unwirksam ist, wenn er aufgrund ...
Abzug von Kosten für eine Dauertestaments als Werbungskosten möglich
Ende des letzten Jahres entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für eine Dauertestamentsvollstreckung als Werbungskosten abgezogen werden können. Dabei soll ...
Das Unternehmertestament
Das gesetzliche Erbrecht passt oftmals für Unternehmer nicht, denn nach der gesetzlichen Erbfolge werden alle Erben gleichberechtigt in der Erbengemeinschaft ...
Pflichtteilsentzug wegen Schuss mit einer Schreckschusspistole
Nach der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.2.2017 – 16 O 210/13) berechtigt ein Schuss des Pflichtteilsberechtigten ...
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Digitaler Nachlass – Teil III: Steht das Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf den digitalen Nachlass entgegen?
Im dritten Teil unserer Kurzserie zum digitalen Nachlass geht es um die höchst umstrittene Frage, ob das Fernmeldegeheimnis (§ 88 ...
Digitaler Nachlass – Teil II: Kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch AGB der Provider ausgeschlossen werden?
Nachdem wir in Teil I der Kurzserie zum digitalen Nachlass nach unserer Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen sind, dass online gespeicherte ...
Digitaler Nachlass – Teil I: Sind Vertragsverhältnisse zu Providern sowie die Rechte an den zugehörigen online gespeicherten Daten nach § 1922 Abs. 1 BGB vererblich?
Bereits letztes Jahr haben wir über das Facebook-Urteil des KG Berlin zum digitalen Nachlass berichtet. Seit dem Urteil im Mai ...
BFH: Reparaturaufwendungen steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.07.2017 – Az. II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden ...
Kein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Untreue des Vertragspartners
Schließen Ehegatten einen Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt, kann ein einseitiger Rücktritt eines Vertragspartners nicht darauf gestützt werden, dass sich der Bedachte ...
Trotz Lähmung der Hand ist das Testament formwirksam
Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 03.08.2017 – Az. 2 Wx 149/17, dass die Errichtung eines Testaments durch einen ...
Vorsicht vor Kopien von Testamenten!
Häufig machen Testierende von ihrem handschriftlichen Testament eine Fotokopie, für den Fall, dass das Original abhanden kommt oder nicht gefunden ...
Schätzung der Anzahl der Erben durch Finanzamt möglich
Zur Festsetzung der vorläufigen Erbschaftsteuer kann das Finanzamt bei lang dauernder Nachlasspflegschaft die Anzahl der Erben, ihre Erbteile, die Eingruppierung ...
Was ist das Zentrale Testamentsregister?
Das zentrale Testamentsregister wird geführt von der Bundesnotarkammer. Hierin wird jedes notarielle Testament oder auch nur beim Nachlassgericht hinterlegte Testament ...
Auskunftsanspruch bei Dürftigkeitseinrede
Ein Pflichtteilsberechtigter kann dann vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, obwohl ihm bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt wurde, wenn der ...
Hat ein Notar eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der Betreuungsabrechnung?
Stand ein Erblasser vor seinem Tode unter Betreuung und war der künftige Alleinerbe der Betreuer des Erblassers, ist der Notar ...
Wirksamer Testamentsbetrag trotz Oberschrift statt Unterschrift
Grundsätzlich ist ein handschriftliches Testament zu unterzeichnen. Dies gilt in aller Regel auch für Nachträge. Werden jedoch handschriftliche Änderungen oder ...
Kein Schmerzensgeld wegen Flussbestattung
Das Landgericht Krefeld hatte in der Berufungsinstanz einen etwas kuriosen Fall zu entscheiden, denn die Tochter eines Verstorbenen hatte gegen ...
Wer trägt die Gebühren für die Bestattung?
Grundsätzlich tragen die Erben beziehungsweise trägt der Nachlass die Beerdigungskosten, jedenfalls zivilrechtlich. Anderes kann jedoch im öffentlichen Recht gelten. In ...
Das historische Erbrecht
Das Erbrecht ist eines der ältesten Rechtsgebiete überhaupt, bereits die alten Römer und die alten Griechen kannten ein ausgeklügeltes Erbrecht. ...
Eine baden-württembergische Besonderheit verabschiedet sich
Im baden-württembergischen Gerichts- und Notariatswesen gibt es noch einige Besonderheiten im Vergleich zu anderen Bundesländern, so werden in Baden die ...
Ist die Angabe von Nachlassgegenständen im europäischen Nachlasszeugnis möglich?
Das europäische Nachlasszeugnis ist eine Art internationaler Erbschein. Das bedeutet, wenn zum Nachlass sich im europäischen Ausland befindliche Gegenstände – ...
Steuerklassen im Erbschaftsteuergesetz
Das Erbschaftsteuergesetz unterscheidet – ähnlich wie das Einkommensteuergesetz – drei verschiedene Steuerklassen. Im Unterschied zum Einkommensteuergesetz richten sich die Steuerklassen ...
„Extra Weißwurst“ für Unternehmenserben in Bayern
Die Erbschaftsteuer war nicht zuletzt Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Ob sich in der neuen Legislaturperiode etwas ändern wird ...
Ein kurzer Überblick zur EUErbVO
Heute möchten wir an dieser Stelle nichts brandaktuelles behandeln, sondern Ihnen die wichtige europäische Erbrechtsverordnung näherbringen.
Seit dem 15. ...
Pflichtteilsanspruch durch Schiedsspruch?
Angenommen Sie möchten durch Testament zum Beispiel Ihren Kindern sogar den Pflichtteil entziehen und Ihren einzigen Enkel als Alleinerben einsetzen. ...
Keine Steuerentlastung bei Erbschaft einer zuvor selbst finanzierten Immobilie
Nach dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern soll es nicht möglich sein, die eigenen Finanzierungskosten einer Immobilie des Erblassers später bei der Erbschaftsteuer ...
Das „Drei-Zeugen-Testament“ – Wer darf Zeuge sein?
Befindet sich ein Sterbender in einer Situation, in der es ihm nicht mehr möglich ist, ein eigenhändiges Testament zu verfassen, ...
Keine Bezahlung eines Erbscheins notwendig
Rät ein Notar zu einer faktisch nicht erforderlichen Beantragung eines Erbscheins, stellt dies nach dem Landgericht Münster (LG Münster, Beschluss ...
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht möglich
Ist eine Vorsorgevollmacht beispielsweise an die eigenen volljährigen Kinder erteilt, müssen sich die Betroffenen in der Regel keine Sorgen machen, ...
Teurer Kauf des Erbteils zu Lebzeiten des Erblasser
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich von anderen Pflichtteilsberechtigten – zum Beispiel seinen Geschwistern – seinen Erbteil (oder auch nur sein Pflichtteilsrecht) ...
Update zur Diskriminierung unehelicher Kinder
In unserem Beitrag vor wenigen Wochen zum Thema „Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht“ berichteten wir von der ...
34 Jahre Erbrechtsstreit – 3,5 Millionen Ausgleich
Nach 34 Jahren hat der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender ein Ende genommen. Das Landgericht Düsseldorf ...
Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht
Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt ...
Ehe 2.0 – Kein Erbverzicht nach Wiederheirat desselben Partners
Ein Ehepaar, welches 1994 heiratete, errichtete während einer Ehekrise 1999 einen notariellen Ehevertrag mit dem Inhalt, dass sie gegenseitig im ...
Ist der „digitale Nachlass“ überhaupt vererbbar?
In dieser Frage hat leider auch das in den Medien viel diskutierte Facebook-Urteil eines Senats des Berliner Kammergerichts keine Lösung ...
Was passiert mit einer Erbeneinsetzung nach der Insolvenz?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der eingesetzte Erbe insolvent ...
Kopie eines Testaments kann als Nachweis des Erbrechts ausreichen
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Person auch durch die Kopie eines gemeinschaftlichen ...
Ärztliche Schweigepflicht gilt nicht uneingeschränkt über den Tod hinaus
Die ärztliche Schweigepflicht ist von ganz zentraler Bedeutung für den Patienten, da der Arzt über höchst sensible Informationen verfügt. Diese ...
Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags bei Sportwagen als Gegenleistung
Dass Gerichte einen Erbverzichtsvertrag nicht anerkennen, kommt nicht oft vor, aber bei „Extremfällen“ mit einem erheblichen Ungleichgewicht wurden immer wieder ...
Unsicherheit bei lebzeitigem Eigeninteresse durch Urteil des BGH
Eine häufig gewählte Absicherung einer Person stellt die Schenkung einer Immobilie dar, bei der man der anderen Person als Gegenleistung ...
Kein Erbschein für Grundbuchberichtigung bei offensichtlicher Unwirksamkeit eines zweiten Testaments
Grundsätzlich ist nach einem Erbfall das Grundbuch zu berichtigen und der Erbe ist als neuer Eigentümer in dem Grundbuch einzutragen. ...
Ehemaliger BFH – Richter zweifelt an der Verfassungskonformität des Kompromisses zur Erbschaftssteuerreform
Am 29. September 2016 hat der Bundestag erst den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform akzeptiert. Aber schon jetzt gibt es Stimmen, die ...
BGH stellt Beratungspraxis zu Patientenverfügungen auf den Kopf
Bisher war es gängige Praxis, dass eine Patientenverfügung in vielen Punkten relativ allgemein gehalten wird. Der Grund lag vor allem ...
Einigung bei der Erbschaftssteuerreform
In letzter Minute konnten sich offenbar Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform einigen. Auch für Firmenerben wird ...
Entscheidung zur Verwechslung rechtlicher Begriffe in einem Testament
Immer wieder kommt es vor, dass gerade in Testamenten rechtliche Begrifflichkeiten falsch verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit ...
Lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Beginn der Abschmelzungsfrist bei Vorbehalt eines Wohnrechts
Nach einem Erbfall gibt es häufig Streit um den Pflichtteil. In vielen Fällen versucht der Erblasser die Pflichtteile dadurch zu ...
Streit um den Beerdigungsort
Dass sich Erben darüber streiten, wer etwas von dem Erbe erhält, ist bekannt. Ein Urteil des AG München (Urteil vom ...
Kein Zwangsgeld für unterlassene Mitteilung der Adressen von Erben
Das Notariat 7 in Karlsruhe hatte gegen einen testamentarischen Alleinerben ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser entgegen einer Aufforderung nicht die ...
Scheitert die Erbschaftssteuerreform am Bundesrat?
Letzten Freitag wurde der Gesetzesentwurf durch den Bundestag verabschiedet, aber da die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist und nach Art. 106 ...
Immaterielle Rechte sind grundsätzlich vererblich – der Fall Facebook
Ein derzeit anhängiger Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen Tochter macht wieder einmal deutlich, dass gerade im Bereich ...
Einigung auf Erbschaftssteuerreform
Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts konnte sich die Regierung jetzt doch auf eine Reform der Erbschaftssteuerreform ...
Beweislast beim Entzug des Pflichtteils
Das Thema des Entzugs bzw. Umgehung des Pflichtteils ist immer wieder ein wesentliches Beratungsthema im erbrechtlichen Bereich. Der Entzug des ...
Countdown für die Erbschaftssteuerreform
Nur noch bis Ende dieses Monats hat die Bundesregierung Zeit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die Reform der Erbschaftssteuer ...
Kein Erbschein trotz notariellen Testaments
Grundsätzlich kann durch ein notarielles Testament die Notwendigkeit eines Erbscheins entfallen. Dies gilt jedoch nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München ...
Vorsicht bei der Vermischung von Vollmachten und Testamenten
Das Oberlandesgericht München hatte am 31.03.2016 (Az.: 31 Wx 413/15) über die Auslegung einer Urkunde zu entscheiden, die sowohl als ...
Keine Eintragung ohne Nacherbenvermerk bei potentieller Gebärfähigkeit einer 59- Jährigen
Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15) macht erneut deutlich, was unklare Formulierungen bei der ...
Auch Steuerschulden können Erbfallschulden sein
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 10.11.2015 – VII 35/13, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, seine bisherige gefestigte Rechtsprechung ...
Rechtskräftiger Erbschein im Fall Soraya
Nach fast 15 Jahren ist der Erbschein im Millionenerbe der ehemaligen persischen Kaiserin Soraya rechtskräftig durch das Oberlandesgericht Köln entschieden ...
Nachlasszeugnis
Mit der seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, welches durch Erben oder Testamentsvollstrecker ohne zusätzliche gerichtliche ...
„Geschäftsunfähigkeit trotz notarieller Beurkundung“
Das Landgericht Mosbach (Urteil vom 23.12.2015 – Az.: 2 O 221/14) hatte über die Frage zu entscheiden, welche Wirkung von ...
Erbrechtsreform – gemeinschaftliche Testamente
Die seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform bringt neue Fragestellungen mit sich bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten, bei denen ein Ehepartner ...
Die Bitte den Pflichtteil nicht sofort zu fordern unterbricht die Verjährung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Ende des letzten Jahres einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin ...
Kein „Enkelschaftsanfechtung“ im deutschen Familien- und Erbrecht
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.11.2015 – Az. 1 BvR 2269/15) hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Frau zu entscheiden, die vor ...
Unwirksamkeit eines Zetteltestaments
Nicht immer werden rechtlich wichtige Verträge und Unterlagen sorgfältig errichtet oder aufbewahrt. Im Falle eines Testaments kann eine solche Nachlässigkeit ...
Letzte Chance für Erben Schweizer Kontovermögens
Anfang des Jahres 2015 hat die Schweiz ein Gesetz erlassen, dass Banken verpflichtet, Konten, die seit 60 Jahren kontaktlos auf ...
Demenz und Testierfähigkeit
Mit steigendem Alter steigt auch die Gefahr an einer Demenz zu erkranken, die nicht nur persönliche Probleme innerhalb der Familie ...
Kopie eines Testaments kann ausreichen, um eine Erbschaft nachzuweisen
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.10.2015 – Az.: 11 Wx 78/14) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem das Original ...
Schlusserbeneinsetzung im Falle des gleichzeitigen Versterbens löst nicht zwangsläufig Bindungswirkung aus
Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen für den Fall des gemeinsamen Versterbens, dass ihre Kinder Erben werden ...
Erbschaftssteuerbefreiung für geerbte Familienwohnung setzt Selbstnutzung voraus
Ein Alleinerbe kommt in den Genuss einer Erbschaftssteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bzgl. eines geerbten Eigentums ...
Änderung des Erbrechts zum 17.08.2015 aufgrund der EU-Erbrechtsreform („Rom V“)
Ab dem 17.08.2015 regelt das EU-Erbrecht, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Vom 17. August ...
Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei vermeintlich „unechtem Testament“
Das OLG Karlsruhe hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bzgl. der Echtheit eines Testaments ...
Regierungskabinett legt Entwurf zur Erbschaftssteuerreform vor
Die Bundesregierung hat nunmehr den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember ...
Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Einwand der Testierunfähigkeit
Das Nachlassgericht hat im Erbscheinsverfahren beim Einwand der Testierunfähigkeit im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht verschiedene Anknüpfungspunkte zu überprüfen und darf nicht ...
BGH Rechtsprechung zur Erbunwürdigkeit bei Tötungsversuch
Versucht ein Erbe den Erblasser aus nachvollziehbaren Gründen zu töten, ändert dies in der Regel nichts daran, dass der Erbe ...
Erbverzicht kann sich auch auf Kinder erstrecken
Verzichtet jemand durch notariell beurkundeten Vertrag auf sein Erbe, kann sich dieser Verzicht auch auf die eigenen Kinder erstrecken mit ...
Ermittlungspflicht des Notars bei notariellem Nachlassverzeichnis
Verlangt ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben die Aufstellung des Nachlasses in einem notariellen Nachlassverzeichnis, genügt es nicht, wenn der Notar das ...
Schwerwiegende geistige Erkrankung führt nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit
Eine schwerwiegende geistige Erkrankung führt nach einem aktuellen Beschluss des OLG München (Beschluss vom 31.10.2014, Az.: 34 Wx 293/14) nicht ...
Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach Tod des Ehemanns anfechten
Die zweite Ehefrau kann eine Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns regelmäßig anfechten. So entschied das ...
Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftssteuer für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz – insbesondere die Paragraphen 13a und 13b – in seiner derzeitigen ...
Testamentsvollstrecker darf Pflichtteilsanspruch des Erblassers geltend machen
Ein Testamentsvollstrecker ist im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit bzgl. eines Nachlasses auch befugt, einen Pflichtteilsanspruch des Erblassers, den jener zu Lebzeiten ...
Strenge Anforderungen an Nachweis des Testierwillens bei unüblichen Testamenten
Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, werden an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen gestellt. So hat das ...
Zur Klärung der Abstammung und Erbansprüche dürfen Verstorbene exhumiert werden
Zur Klärung von Erbansprüchen und Abstammungsfragen dürfen Verstorbene auch exhumiert werden. So entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss (BGH, ...
Kinder haften für Beerdigungskosten Ihrer Eltern
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Büdingen haften unterhaltspflichtige Kinder gem. § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten ihrer Eltern. ...
Keine Auskunftspflicht des Miterben gegenüber Erbengemeinschaft.
Ein Miterbe ist gegenüber einer Erbengemeinschaft nicht zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. So hat das OLG Hamm ...
Spanische Erbschaftssteuer ist europarechtswidrig – Rückforderungen möglich
Mit Urteil vom 03.09.2014 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass das spanische Erbschaftssteuergesetz europarechtswidrig und daher nichtig ist. Nach Auffassung ...
Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererbbar.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist nicht vererbbar. So hat der BGH im Frühjahr dieses Jahres entschieden (Az.: VI ...
Testament mit der Formulierung: „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar.
So urteilte das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ...
Ausländisches Testament muss im Zweifel übersetzt werden.
Errichtet ein Deutscher im Ausland ein Testament, ist dies formgültig sofern es den dortigen Formerfordernissen entspricht. Sofern ein Testament ausländische ...
Testament mit der Formulierung: „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, dem übergebe ich Alles“ stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar.
So hat das OLG Hamm in einer aktuellen Erbrechtsstreitigkeit entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Erblasserin ein ...
Geklaute Wurst rechtfertigt keinen Pflichtteilsentzug
In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Mosbach über einen Pflichtteilsentzug zu entscheiden. Dem Kläger war durch gemeinschaftliches Testament der ...
Wohnrecht befreit nicht von Erbschaftssteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 45/12) gilt es beim Vererben von Grundeigentum im Hinblick auf die ...
Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von ihm ...
Schiedsgerichtsklausel gilt nicht für Pflichtteilsansprüche
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und somit ...
Pflichtteil muss auf Verlangen des Berechtigten bar im Ausland übergeben werden.
Ein im Ausland lebender Enterbter hat gegen einen Erben ein Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils in bar auch im Ausland. ...
Bundesverfassungsgericht berät über Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer. Die 2009 in Kraft getretene Regelung sieht derzeit Privilegierungen für Firmenerben ...
Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?
In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden dürfen. Bislang ...
Neues EU-Erbrecht tritt bald in Kraft
Im August nächsten Jahres tritt die 2012 beschlossene EU-Verordnung zum Erbrecht in Kraft. Durch die Verordnung sollen Erbrechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug ...
Erben haben Anspruch auf Auszahlung bezahlter Urlaubstage
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er ...
Abschluss einer Fußballwette
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte ...
Europäische Kommission veröffentlicht Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei Richtlinien und ...
Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar
Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es ...
Als letztes Industrieland: Japan will Besitz von Kinderpornographie verbieten
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer Kinder ...
Schenkungsversprechen erfordert notarielle Vereinbarung
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 22 O 68/13) entschieden, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, ...
Vergessenes verwahrtes Testament – Begünstigter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz
Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil (Az.: 4 O 131/12) entschieden, dass ein Amtsgericht, welches ein notariell verwahrtes Testament ...
Was wir zu sagen haben. Und was man über uns schreibt.
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Richtig vererben leicht gemacht – auch mit Online-Testament und Video-Beratung
Markus Miller ist ein gefragter Experte zum komplexen Thema Vermögensschutz und der internationalen Vermögensstrukturierung. Er ist Gründer der Informationsplattform geopolitical.biz ...
Erbrecht 2.0: Statement im FOCUS Spezial Deutschlands Top-Anwälte
Das Erbe eines Menschen enthält immer häufiger neben materiellen Werten auch allerhand Digitales. Das stellt viele Erben vor erhebliche rechtliche ...
Urteil um Erbe von Udo Jürgens
Knapp 1 ½ Jahre nach dem Tod von Udo Jürgens könnte jetzt auch die Streitigkeit um das Erbe nach einem ...
Oldtimer-Erbstreit in Passau: Rückgabe der Fahrzeuge an die Erbengemeinschaft
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Interview in der Deutschen Unternehmerbörse (DUB)
Die neue EU-Erbrechtsverordnung, die seit August 2015 gilt, wirft zahlreiche Fragen auf. Es gilt das Erbrecht des Staates, in dem ...